Wirtschaft : SPD-Länder wollen Steuerkonzept ändern

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Simonis sieht noch Diskussionsbedarf: Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen sei nicht finanzierbarphe

Zwei Tage, bevor Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Pläne zur Unternehmensteuerreform im Bundeskabinett vorlegt, hat der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften (BVI) die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums begrüßt, die ursprünglich geplante Besteuerung von Fonds wieder fallen zu lassen. Ein BVI-Sprecher erklärte am Montag, damit sei eine eindeutige Benachteiligung deutscher gegenüber ausländischen Fonds und damit eine Gefährdung des Investmentstandorts Deutschlands vermieden worden. Es sei zu begrüßen, dass sich das Ministerium den Argumenten der Fondsgesellschaften angeschlossen habe. Im Referentenentwurf für die Steuerreform war vorgesehen, Investmentfonds steuerpflichtig zu machen. Geplant war, dass Renten- und Aktienfonds künftig Körperschaftsteuer zahlen müssen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis hat die Unternehmensteuerpläne der Bundesregierung unterstützt, gleichzeitig aber in einer Reihe von Detailfragen "Gesprächsbedarf" angemeldet. "Der Kurs von Bundesfinanzminster Hans Eichel ist richtig. Wir müssen aber mit ihm in dem einen oder anderen Punkt noch Einzelprobleme diskutieren", sagte die SPD-Politikerin in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Simonis kündigte an, dass sich Schleswig-Holstein im Rahmen der Verhandlungen um die Unternehmensteuerreform besonders "hartnäckig" bei der Frage der Entlastung des Mittelstandes zeigen werde. "Wir werden uns jede Regelung genau daraufhin anschauen, ob sie mittelstandsfreundlich ist. Dies ist für Schleswig-Holstein deshalb so wichtig, weil die Wirtschaftsstruktur des Landes eben durch den Mittelstand dominiert wird. Sollten einzelne Regelungen zu einer Belastung des Mittelstandes führen, werden wir darüber diskutieren müssen."

Diskussionsbedarf sieht Simonis auch bei dem Plan von Bundesfinanzminster Hans Eichel, Gewinne aus den Veräußerungen von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen hält, steuerfrei zu stellen. "Hier habe ich noch kritische Fragen." Zwar habe sie einerseits für die Argumentation Eichels Verständnis, nach der auf diesem Weg Kapital für Investitionen aktiviert werde. Anderseits sei es aber nicht gerechtfertigt, "dass große Versicherungskonzerne durch diese Regelung Milliardenbeträge steuerfrei einnehmen können, während die Länder in erheblichem Umfang durch die geplante Reduzierung der Steuersätze mit Steuermindereinnahmen rechnen müssen."

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