Wirtschaft : SPD lehnt Diskussion über Steuerreform ab

Öffentliche Hand kann Ausfälle nicht verkraften/CDU und CSU ringen sich zu gemeinsamen Konzept durch

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Berlin (asi). Die SPDBundestagsfraktion hat kein Interesse mehr an einer Diskussion mit der Union über eine große Steuerreform. Verhandlungen darüber machten nur Sinn, sagte Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß am Donnerstagabend, „wenn ein Gesetzentwurf dafür auf dem Tisch liegt“.

Zu Bedingungen erklärte Poß, dass eine solche Steuerreform nicht zu neuen Milliardenausfällen in den öffentlichen Haushalten und nicht zu einer Benachteiligung von Kleinverdienern führen dürfe. Beides hatten die Länderfinanzminister von SPD, Union und FDP in der vergangenen Woche einstimmig den vorliegenden Konzepten für eine große Steuerreform von Paul Kirchhof, Friedrich Merz, der FDP, der CSU und des Sachverständigenrates vorgeworfen. Das sei der „Maßstab“, sagte Poß. Und zwar nicht nur für eine Reformdebatte mit der Union, sondern auch für die eigene Steuerpolitik der Regierung in diesem Jahr. „Alles, was wir steuerpolitisch tun werden, muss den Kernkompetenzen der SPD entsprechen.“ Sie dürften weder die öffentlichen Haushalte noch steuerpflichtige Kleinverdiener weiter belasten.

Die Steuerexperten der Union, Friedrich Merz (CDU) und Kurt Faltlhauser (CSU), haben sich derweil am Ende der Woche auf Grundzüge eines gemeinsamen Steuerkonzeptes geeinigt. Die Präsidien beider Parteien wollen darüber am Sonntagabend abstimmen. Ob das Konzept danach eher zur inhaltlichen Positionierung der Union im nächsten Bundestagswahlkampf genutzt werden oder kurzfristig in einen Gesetzentwurf münden soll, sei noch offen, hieß es am Freitag.

Nach langem Streit haben sich Merz und Faltlhauser darauf verständigt, die radikale Steuerreform erst nach einer Zwischenstufe einzuführen. Dies wurde damit begründet, dass weder Bürgern noch Haushaltskassen „ein Schock“ zugemutet werden soll. In Unionskreisen hieß es, der Spitzensatz bei der Einkommensteuer solle auf 36 Prozent sinken, der Eingangssatz auf zwölf Prozent. Der Kompromiss bedeutet eine Kombination aus den Steuervorschlägen beider Parteien. Die Nettoentlastung soll rund zehn Milliarden Euro im Jahr betragen; Merz hatte ursprünglich eine Entlastung um rund 25 Milliarden Euro vorgesehen. Gemäß dem Wunsch der CSU soll der bestehende linear-progressive Steuertarif zunächst bleiben. Erst später soll auf den von Merz gewünschten Stufentarif umgestellt werden.

Die Pendlerpauschale, die Merz streichen wollte, soll ebenfalls auf Wunsch der CSU in abgespeckter Form erhalten bleiben. Wer nur kurze Strecken zur Arbeit fährt, soll aber keine Steuervorteile mehr erhalten. Für Pendler mit längerem Arbeitsweg soll es pauschalisierte Steuervorteile geben, die nicht mehr kilometergenau berechnet werden, sondern etwa Entfernungen zwischen 15 und 30 Kilometern gleich behandeln. Der steuerfreie Grundfreibetrag soll künftig 8000 Euro betragen. Die Gewerbesteuer soll entfallen. Als Ausgleich sollen die Kommunen ein eigenständiges Heberecht für ihren Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Derzeit liegt der Spitzensatz der Einkommensteuer bei 45 Prozent, der Eingangssatz bei 16 Prozent und der Grundfreibetrag bei 7664 Euro. Ab 2005 gilt gemäß der von SPD und Grünen beschlossenen Steuerreform ohne weitere Gesetzesänderung ein Spitzensatz von 42 Prozent und ein Eingangssatz von 15 Prozent.

Während Wirtschaftsvertreter die Regierung erneut zu einer weiteren Steuerreform aufforderten, lehnen Koalitionspolitiker dies ab. „Wir haben keinen Spielraum für weitere Nettoentlastungen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Christa Sager dem Sender „n-tv“. Sie verwies auf die von der Bundesregierung geplanten politischen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung. Eventuelle Steuermehreinnahmen durch einen Aufschwung will die Koalition in diese Bereiche investieren.

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