SPD-Politikerin Ypsilanti : „Bahn-Aktie und T-Aktie sind grundverschieden“

Die SPD-Politikerin Ypsilanti zu ihrem Vorschlag, die Bürger mit Volksaktien am Konzern zu beteiligen.

Sie wollen die Bahn AG über ein Volksaktienmodell privatisieren. Was soll das bringen, Frau Ypsilanti?

Das Wichtigste an diesem Modell ist: Die Bahn bleibt unter öffentlicher Kontrolle. Sie kann damit so gesteuert werden, dass sie einen Beitrag zum Umweltschutz leistet und ein wirklich flächendeckendes Angebot bietet – auch dort, wo es sich nicht rechnet. Mit privaten Großaktionären oder Investmentfonds wäre das nicht zu machen. Unsere Volksaktien sind ohne Stimmrecht, dafür mit höherer Dividende, wer sie verkaufen will, braucht die Zustimmung des Vorstandes. Auf diese Weise wird garantiert, dass der Bund als Mehrheitseigner weiter Herr im Hause ist.

Warum sollten die Deutschen – zumal nach den Erfahrungen mit der T-Aktie – jetzt begeisterte B-Aktionäre werden?

Das Image der Bahn ist deswegen schlecht, weil sie in Vorbereitung der Privatisierung in den letzten Jahren schon geführt wurde wie ein Privatunternehmen. Ich meine aber, die Bahn ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und mit unserem Modell kann sie das auch wieder werden. Unsere Bahn-Aktie und die T-Aktie sind übrigens grundverschieden: Letztere ist ein ganz normales, frei handelbares Papier. Unsere Bahn-Aktie dagegen ist mit Beschränkungen verbunden. Außerdem ist sie eine sogenannte Vorzugsaktie, was bedeutet, dass ihre Inhaber bei der Dividende sowohl in der Höhe als auch in der Auszahlungsreihenfolge bevorzugt werden. Dadurch wird Entwicklungen vorgebeugt, wie sie bei der Telekom eingetreten sind. Hinzu kommt: Der letzte Verkauf von T-Aktien des Bundes erfolgte gar nicht über die Börse, sondern über einen Vermittler an die Investmentfirma Blackstone. Ein Teil des Ärgers, den die Telekom seit 2006 hat, geht auf die Teilhaberschaft dieser Firma zurück. Genau solche Firmen werden jedoch durch unser Modell bei der Bahn außen vor gehalten.

Kann die SPD im Bundestag den Privatisierungsplänen der Regierung zustimmen?

Sie wird sich mit der Bundesregierung weiter über den richtigen Weg der Bahn in die Zukunft auseinandersetzen müssen. Noch ist der Gesetzentwurf der Regierung gar nicht in den Bundestag eingebracht. Wenn er es wird, kann unser Modell problemlos integriert werden. Nach meinem Eindruck würde es dann großen Teilen der Fraktion leichterfallen zuzustimmen. Es ist schließlich ein anderes Konzept.

Werden Sie das Aktienmodell beim Bundesparteitag der SPD zur Abstimmung stellen?

Das ist eine Möglichkeit, die natürlich offensteht. Das jedoch ist abhängig von der Entwicklung in den nächsten Wochen und davon, in welcher Form mein Vorschlag aufgegriffen wird. Eines ist sicher: Die Bahn wird beim Parteitag auf jeden Fall Thema sein, denn es gibt schon eine Reihe von Landesverbänden, die sich gegen die Privatisierung ausgesprochen und entsprechende Anträge an den Parteitag gerichtet haben.

Andrea Ypsilanti (50) ist Vorsitzende der hessischen SPD und tritt bei der Landtagswahl 2008 gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an. Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

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