Wirtschaft : SPD rügt DIW-Chef Zimmermann

Fraktion übt scharfe Kritik an der Entscheidung, den Vertrag mit Konjunkturchef Horn nicht zu verlängern

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Berlin Der Personalstreit beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin beschäftigt jetzt auch die Politik. Die SPD-Fraktion im Bundestag übte scharfe Kritik an der Entscheidung von DIW-Präsident Klaus Zimmermann, den Vertrag mit seinem Konjunkturchef Gustav A. Horn nicht zu verlängern. „Das DIW muss aufpassen, dass es sich durch diese Entscheidung nicht selbst überflüssig macht“, sagte Sigrid Skarpelis-Sperk, stellvertretende Sprecherin der SPD-Wirtschaftspolitiker, dem Tagesspiegel. Zudem rügte sie den DIW- Chef harsch. „Man muss ein wissenschaftliches Institut anders führen als einen Kasernenhof und darf missliebige Leute nicht einfach mundtot machen.“

Zwischen Horn und Zimmermann hatte es Streit über den wissenschaftlichen Kurs des DIW gegeben, das zu den sechs großen Wirtschaftsinstituten im Land gehört. Die Auseinandersetzung gipfelte vergangene Woche in der Entscheidung des DIW-Kuratoriums, den Ende 2004 auslaufenden Vertrag Horns nicht zu verlängern. Dies war dem Vernehmen nach auf Betreiben Zimmermanns geschehen. Horn ist hier zu Lande einer der wenigen Vertreter der eher nachfrageorientierten Lehre in der Ökonomie. Zimmermann, der sich als Arbeitsmarktexperte einen Namen gemacht hat, ist eher Anhänger gemäßigter Positionen. Zu den fachlichen waren offenbar persönliche Differenzen zwischen beiden gekommen. Zimmermann habe Horn vorgeworfen, in Interviews Ansichten zu vertreten, die im Gegensatz zu denen seines Chefs standen, hieß es. Zimmermann, der das DIW seit 2000 leitet, wollte dazu keine Stellung beziehen.

Als Argument gegen Horn präsentierte Zimmermann dem Kuratorium, in dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sitzen, eine Beurteilung externer Wissenschaftler aus dem Institutsbeirat. Darin bemängeln die Ökonomen, Horns Abteilung spiele in internationalen Wissenschaftler-Kreisen und aktuellen Diskussionen so gut wie keine Rolle. „Zimmermann hat uns bei der Trennung von Herrn Horn um Unterstützung gebeten“, sagt Michael Burda, Professor an der Humboldt-Universität und einer der Unterzeichner. „Deshalb haben wir einen kurzen Brief geschrieben – ein Gutachten ist das jedoch nicht.“

Wenige Monate zuvor hatten die selben Fachleute noch wohlwollender über Horn und seine Arbeit geurteilt. In einer internen Expertise vom November 2003, die dem Tagesspiegel vorliegt, attestieren sie der DIW-Konjunkturabteilung zwar Mängel, aber auch eine Verbesserung ihrer Arbeit. „Alles in allem hat die Abteilung große Schritte hin zu einer Verbesserung ihrer akademischen Stellung gemacht. Sie sind ein Anfang und können die Basis einer langfristigen Verbesserung sein“, heißt es darin. Burda sieht darin keinen Widerspruch. „Es gab Verbesserungen, aber die haben für Herrn Zimmermann offenbar nicht gereicht. Ich stehe nach wie vor zu unserem Urteil.“

Kritiker im DIW befürchten nun, der Präsident plane ein Abweichen von der nachfrageorientierten Ausrichtung des Instituts. SPD-Wirtschaftsexpertin Skarpelis-Sperk: „Die keynesianisch orientierte Politik des DIW hat in der Politikberatung immer eine wichtige Rolle gespielt. Wir brauchen nicht fünf Institute, deren Rat stromlinienförmig in die gleiche Richtung zielt.“ Pluralität sei bei den mit „enorm viel öffentlichem Geld finanzierten Instituten“ ein hohes Gut. Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD, forderte, „das Spektrum der Wissenschaft muss bei den Instituten erkennbar sein“. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer kann die Kritik an dem Konjunkturexperten nicht nachvollziehen. „Das DIW verdankt seinen guten Ruf insbesondere den präzisen Analysen seiner Konjunkturabteilung.“ Das findet auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Mit Horn geht den Instituten ein profilierter und kompetenter Forscher verloren. Das DIW büßt dadurch sein eigenständiges Profil ein.“ Das DIW will den Kritikern nun den Wind aus den Segeln nehmen. Nach Tagesspiegel-Informationen befindet das Haus in der Neuausschreibung von Horns Stelle, ein „Ausweis in moderner keynesianischer Makroökonomie“ sei „wünschenswert“.

Im DIW selbst herrscht „Fassungslosigkeit“ über den Vorgang. Auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung am Montag soll Institutschef Zimmermann der Belegschaft Rechenschaft über die Hintergründe der Demission Horns ablegen. Die Stimmung ist miserabel. „Wir stehen von allen Seiten unter Druck“, sagt ein Mitarbeiter der Konjunkturabteilung. „Das ist eine sehr gefährliche Angelegenheit geworden.“ Betriebsrat Hartmut Kuhfeld kritisierte Zimmermanns Führungsstil als „sehr unkommunikativ“. Andere vermuteten, Zimmermann sehe es nicht gern, wenn neben ihm ein Zweiter häufig in den Medien auftrete.

Die DIWler fürchten nun, dass die Personalie Horn Kreise zieht – zum Schaden des Hauses. Ende Oktober wird das DIW turnusgemäß vom Wissenschaftsrat auf seine Qualität hin überprüft. Vom Urteil hängt auch ab, ob es weiterhin Fördergeld vom Staat gibt und das DIW eines der führenden Institute bleibt. Zwar habe sich das DIW unter Zimmermann positiv entwickelt, räumen auch Kritiker ein. Doch der jüngste Trubel könne die Prüfer verschrecken. „Ich weiß nicht, wie das gut gehen soll“, sorgt sich ein Wissenschaftler. „Das Gerede wird der Evaluierung jedenfalls nicht gut tun.“

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