Wirtschaft: SPD sieht bei einem reinen Preiswettbewerb vor allem die Großkonzerne im Vorteil

Vor einem reinen Preiswettbewerb auf dem Strommarkt hat Michael Müller, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, gewarnt. Wie Müller dem Tagesspiegel sagte, würden davon nur die Großen der Branche profitieren. Wichtig sei aber, dass auch neue Anbieter auf dem Markt eine Chance bekämen.

Müller kritisierte zudem, dass bei der Debatte über die Strompreise ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte verloren gingen. Wenn nur mit dem Preis argumentiert werde, hätten ökologisch sinnvolle Anlagen wie die Kraft-Wärme-Koppelung keine Überlebenschancen mehr. Auch die kommunalen Stadtwerke gingen "Zug um Zug kaputt". Schon jetzt stünden 50 bis 90 zum Verkauf. Wenn diese Entwicklung ungehemmt weiter gehe, warnte Müller, werde der deutsche Markt eines Tages von billigem, subventioniertem Strom aus Osteuropa überschwemmt. Das sei politisch aber nicht gewollt.

Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Herman Scheer, der sich für die Einrichtung einer speziellen Regulierungsbehörde für den Energiemarkt einsetzt, will Müller zunächst die weitere Entwicklung auf dem Markt abwarten. Das gilt auch für die Verbraucherschützer. Sollte die Wirtschaft, die derzeit über eine neue Verbändevereinbarung verhandelt, zu einer vernünftigen Regelung über die Durchleitung von Strom kommen und auch den Anbietern von Öko-Strom die Chance einräumen, in den Markt einzutreten, wäre eine solche Aufsichtsbehörde unnötig, sagte die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, Helga Kuhn: "Aber wenn sich nicht bald was tut, dann brauchen wir eine Regulierungsbehörde." Eine solche Aufsichtsbehörde habe sich in der Telekommunikationsbranche bewährt.

Dagegen sieht die CDU keinen Handlungsbedarf. Auch ohne eine solche Regulierungsbehörde sei der Wettbewerb bereits mächtig in Gang gekommen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall. Die "kleinen Schwachstellen", die es derzeit noch gebe, sollen in der neuen Verbändevereinbarung korrigiert werden.

Auf die hofft auch Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wichtig sei, dass es einen fairen Wettbewerb auf dem Markt gebe. "Wer kein Netz hat, kann vom Markt ferngehalten werden", fürchtet Hustedt. Wenn die freiwillige Verbändevereinbarung keinen diskriminierungsfreien Zugang zum Markt gewährleiste, müsse der Staat dieses mit einer entsprechenden Verordnung sicherstellen. Wie Uldall hält auch Hustedt das Bundeskartellamt für die richtige Instanz, grobe Verstöße der Ex-Monopolisten zu ahnden. Die Entscheidungen des Amtes müssten jedoch sofort vollziehbar sein, fordert die Grüne.

Der Preiskampf auf dem Strommarkt geht unterdessen weiter. In Berlin kündigte der Strommakler Electryon an, er wolle in den kommenden Tagen über 25 000 kleine und mittlere Berliner Firmen ansprechen, um ihnen - provisionsfrei - Billigstrom zu besorgen. Die Veba AG bestätigte am Montag erstmals einen "Gesprächsbedarf" mit dem Bundeskartellamt über Strom-Fusionen, dementierte jedoch, mit der Münchner Viag zusammen gehen zu wollen.

hej