Wirtschaft : SPD sieht keine Eile bei Streit um Gentechnik Fraktion berät Minister-Eckpunkte nächste Woche

Dagmar Dehmer

Berlin - Im Streit zwischen Union und SPD über ein neues Gentechnikgesetz ist noch keine Einigung in Sicht. Umstritten sind aus SPD-Sicht vor allem Erleichterungen für die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem Tagesspiegel, dass er mit dem Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), nur noch die unmittelbaren Nachbarn von Forschungsfeldern zu entschädigen, nicht einverstanden ist.

Auch die Idee, dass Verursacher nur noch dann haften sollen, wenn die Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) über dem Schwellenwert von 0,9 Prozent liegt, gefällt Kelber nicht. Schließlich verlange der Handel von konventionell wirtschaftenden Bauern, dass sie Ware liefern, die nicht mehr als 0,3 Prozent GVO enthalten. Es entstehe ein realer wirtschaftlicher Schaden. „Dafür sollten die Anwender der Gentechnik auch aufkommen“, sagte der Parlamentarier.

Die SPD-Fraktion will in der kommenden Woche über das Eckpunktepapier des Landwirtschaftsministers beraten. Kelber sieht aber keinen Grund für besondere Eile. Schließlich habe sich die Union drei Monate Zeit gelassen, bis sie eine gemeinsame Position gefunden habe, sagte er. In der SPD- Fraktion gibt es offenbar einigen Ärger darüber, dass der Deutsche Bauernverband das Eckpunktepapier noch vor der Koalitionsfraktion auf dem Tisch hatte. Auch die Grünen hatten das Eckpunktepapier in dieser Zeitung kritisiert. Sie bemängelten insbesondere die geplanten Abstandsregelungen zwischen Feldern mit genetisch veränderten Pflanzen und konventionellem Anbau.

Das Eckpunktepapier ist inzwischen in der Unions-Fraktion und offenbar auch mit dem Forschungsministerium abgestimmt. Vor allem zwischen den beiden Ministerien gab es monatelang Streit. Wichtigster Punkt war nach Angaben von Staatssekretär Peter Paziorek die sogenannte Inverkehrbringung. Dabei geht es darum, was mit einer Ernte passiert, die durch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu Forschungszwecken auf einem Nachbarfeld verunreinigt wird. Die Forschungslobby wollte erreichen, dass auch Pflanzen, die nicht zugelassene Pflanzenbestandteile enthalten, ohne Genehmigung bis zum Schwellenwert von 0,9 Prozent als Lebensmittel vermarktet werden dürfen.

Der Kompromiss zwischen den beiden Häusern sieht nun so aus, dass künftig nur noch der unmittelbare Nachbar eines Forschungsfelds eine Entschädigung bekommen soll, wenn seine Ernte geschädigt wird. Zudem soll er die geschädigte Ernte noch wirtschaftlich verwerten dürfen. Allerdings nur in der Verbrennung zur Energiegewinnung. Für vom Bund geförderte Forschungsvorhaben soll der Bund künftig das Haftungsrisiko tragen.

Der Gentechnikexperte von Greenpeace, Christoph Then, sagte dem Tagesspiegel: „Eine thermische Verwertung ist an sich eine gute Idee.“ Allerdings dürfe man nicht zulassen, dass kontaminierte Ernten irgendwo gesammelt würden und womöglich unkontrolliert doch noch in die Nahrungskette gelangten.

Sämtliche Gespräche mit der Industrie über einen Haftungsfonds, für den sich die Union im Wahlkampf eingesetzt hatte, waren gescheitert. Seehofer hofft nun auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben