Wirtschaft : SPD streitet offen über die Bahn
Berlin - Der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Privatisierung der Bahn formiert sich. „Das kritische Potenzial ist größer, als man denkt“, sagte der Abgeordnete Hermann Scheer bei einer Pressekonferenz des Bündnisses „Bahn für alle“ am Mittwoch. Man habe lange genug das „Wie“ einer Privatisierung diskutiert, dabei aber vergessen, die Frage nach dem „Ob“ zu stellen. Eine Privatisierung sei von Anfang an von vielen nicht gewollt gewesen, sagte Scheer. Die Bahn konzentriere sich zudem schon viel zu sehr auf den internationalen Wettbewerb und vernachlässige dabei ihre Heimataufgabe.
Da eine Privatisierung der Bahn immer unwahrscheinlicher wird, hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das Thema Konzernfinanzen in den Mittelpunkt der Debatte gestellt.
Darum müsse es jetzt gehen, sagte der Minister mit Blick auf die Schulden der Bahn. Die Fronten innerhalb der Koalition seien verhärtet.Für den 8. November ist ein weiteres Spitzentreffen der Regierung und der Fachpolitiker der Regierungsfraktionen geplant. Die Union will, dass der Bund Eigentümer des Schienennetzes bleibt. Tiefensee hat dagegen ein Alternativmodell vorgelegt, bei dem der Konzern das wirtschaftliche Eigentum – und das Recht zur Bilanzierung – behalten würde.
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland forderte eine schnelle Entscheidung. „Wir wünschen uns, dass das Hickhack bald ein Ende hat“, sagte Verbandspräsident Friedrich Smaxwill bei der Vorlage von Halbjahreszahlen der Branche. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass der Schienenverkehr in Ländern, die den Markt liberalisiert haben, kräftig gewachsen ist. Die Hersteller von Schienentechnik in Deutschland verbuchten im ersten Halbjahr einen leichten Umsatzrückgang und mussten 500 Stellen abbauen. Für das Gesamtjahr sei er aber weitgehend optimistisch, sagte Smaxwill. Er verwies auf die gestiegenen Auftragseingänge. hop/ibr
