Wirtschaft: SPD streitet um Zukunft der Bankgesellschaft

Berlin (dr). Innerhalb der Berliner SPD bahnt sich offenbar ein Streit über die Zukunft der Bankgesellschaft Berlin an. Insbesondere Teile der Fraktion wollen zusammen mit der Gewerkschaft Verdi verhindern, dass Berlin zu einer sparkassenfreien Zone wird, und favorisieren deshalb eine Fusion der Bankgesellschaft mit der NordLB/Sparkassen. Der SPD-Fraktionssprecher Hans Peter-Stadtmüller erklärte jüngst: „Die Sparkasse muss erhalten bleiben mit Logo, Emblem und Konten.“ Auf Nachfrage konkretisierte Stadtmüller am Donnerstag, es gehe vor allem darum, den Menschen in Berlin existenzielle Ängste zu nehmen. Auch bei einem Verkauf müsse eine „Bank der kleinen Leute“ erhalten bleiben, die beispielsweise auch Sozialkonten führe. Auch das Emblem, das rote „S“, bezeichnete Stadtmüller als ausgesprochen wichtig.

Voraussetzung für den Erhalt der Sparkasse aber ist, dass das Institut in öffentlich-rechtlichem Besitz bleibt. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat bereits angekündigt, einem privaten Erwerber der Sparkasse das rote „S“ zu entziehen. Die Markenrechte für dieses Zeichen lägen beim Sparkassenverband, so ein DSGV-Sprecher. Der Sparkasse kann nach dem Kreditwesengesetz nur von öffentlich-rechtlichen Instituten geführt werden.

Doch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) scheint durchaus Gefallen an den bisherigen Angeboten der drei amerikanischen Bieter BGB Capital Partners (Flowers/Texas), Lone Star und Ross zu finden. Allerdings will man in der Finanzverwaltung keinerlei Stellungnahme abgeben. Die umfangreichen Angebote würden geprüft, erst im Herbst werde darüber entschieden, mit welchem bevorzugten Bieter man in konkrete Verhandlungen trete, eine Vertragsunterzeichnung sei vielleicht zum Jahreswechsel möglich, so die offizielle Sprachregelung. Aus dem Umfeld des Finanzsenators und aus dem Aufsichtsrat der Bankgesellschaft verlautete jedoch, Sarrazin gehe es wohl in erster Linie um das Geld.

Die Grünen, grundsätzlich für einen Verkauf der Bankgesellschaft an private Eigner, äußern sich in dieser Frage etwas differenzierter. Sie würden wohl auch einen niedrigeren Verkaufspreis akzeptieren, wenn das Land keine weiteren Garantien mehr übernehmen müsste. Die Amerikaner aber werden, so fürchtet man, auf weitere Garantien nicht verzichten.

Beim Preis haben die amerikanischen Bieter die Nase vorn. Zwar haben sie alle keine konkreten Zahlen genannt, doch stellte beispielsweise Lone-Star Europa-Chef die Zahl von rund 1,7 Milliarden Euro in den Raum. Und auch die Investorengruppe um Ross geht offenbar von einem Betrag von deutlich mehr als 250 Millionen Euro aus (siehe Interview). Zudem haben alle drei Investorengruppen zugesagt, die Bankgesellschaft als Ganzes zu erhalten, sich auf das Geschäft mit privaten Klein-Kunden, das so genannte Retailgeschäft, und die mittelständische Firmenkundschaft zu konzentrieren.

Bei den Gewerkschaften ist das Vertrauen in diese Zusagen aber nicht besonders groß. Hier scheint man sogar bereit, zur Verhinderung einer sparkassenfreien Zone auf den Firmensitz Berlin für die Bankgesellschaft zu verzichten. Denn das ist klar, kommt es zu einer Fusion mit der NordLB und Übernahme des Sparkassenbereichs beispielsweise durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse, „werden die Geschicke künftig von Hannover aus gelenkt“, heißt es bei Verdi.

Angesichts dieser heiklen Situation halten sich die potenziellen Investoren mit Äußerungen über die Zukunft der Sparkasse zurück. Einzig Roger Orf von Lone Star wagte sich ein wenig aus der Deckung. Für ihn ist ein Modell denkbar, bei der Berlin öffentlich-rechtlicher Eigentümer der Sparkasse bleibt, die wirtschaftlichen Geschicke aber von einem privaten Besitzer gelenkt werden.

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