SPD und Gewerkschaften : Die alten Partner

Nach der Abwrackprämie: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und die IG Metall feiern den Erfolg ihrer gemeinsamen Idee.

Alfons Frese

Berlin - Da muss ja wohl was bei rauskommen, wenn sich IG-Metall-Spitze, Autobetriebsräte und SPD-Minister zum Gedankenaustausch treffen. Am Mittwoch in der Berliner Gewerkschaftszentrale erinnerte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber an das Treffen im letzten November – damals wurde die Abwrackprämie geboren. An diesem Mittwoch ging es wohl eher um ein Signal nach draußen in die Wahlkampfrepublik Deutschland: IG Metall und SPD haben ein „gemeinsames Verständnis“ über die Bedeutung des Autosektors als „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier formulierte.

Die Herren lobten sich sehr für die Prämie und die üppig gewährte Kurzarbeit, mit der allein in der Autoindustrie die Entlassung von Hunderttausenden verhindert werden konnte. Und für das neue Jahr, wenn hierzulande ohne Prämie fast eine Millionen Autos weniger neu gekauft werden dürften als 2009, ist man auch nicht bange. Schließlich hätten einige Länder die deutsche Prämie imitiert, sodass Huber und Steinmeier ein „Anspringen der Konjunktur“ in einzelnen Märkten erwarten.

Doch die Botschaft, die Steinmeier an diesem 2. September der gastgebenden IG Metall vor einem halben Dutzend Kameras und in Anwesenheit seiner Minister-Kollegen Brigitte Zypries und Olaf Scholz verkündete, betraf weder Konjunktur noch Autobranche, sondern das Kerngeschäft der Gewerkschaften: die Mitbestimmung. „Die Krise sagt uns, wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Mitbestimmung“, sagte Steinmeier. Dafür werde man sorgen, nach dem Wahlsieg, ebenso wie eine restriktivere Handhabung der Leiharbeit, deren Auswüchse die IG Metall seit langem anprangert. Und schließlich wollen die Sozialdemokraten die rechtliche Absicherung der Mitarbeiterbeteiligung verbessern. „Wenn Arbeitnehmer bereit sind zum Verzicht, um die Unternehmen zu stützen, dann ist es fair und gerecht, wenn es dafür eine Gegenleistung gibt“, sagte Steinmeier und meinte die Beteiligung am Unternehmen. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Aktuell wird vor allem bei Daimler und Opel an entsprechenden Modellen getüftelt. Bei Schaeffler gibt es eine Absichtserklärung, bei VW drängt der mächtige Betriebsrat. Am weitesten ist Daimler. Die Mercedes-Beschäftigten haben zuletzt auf die Auszahlung ihrer Ergebnisbeteiligung von 1900 Euro pro Kopf verzichtet, was in Summe immerhin 280 Millionen Euro sind. Diese 280 Millionen könnte man in Aktien umwandeln – dann gehörte den Beschäftigten rund 0,8 Prozent der Daimler AG. Aber die Sache ist kompliziert, unter anderem muss ein Beschluss der Hauptversammlung her und steuerliche Fragen sind zu klären. Von der nächsten Bundesregierung. Vielleicht auch von Steinmeier. 

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