Wirtschaft : SPD und Grüne fordern Einsicht in die Maut-Verträge

Verkehrsminister Stolpe lehnt wegen Vertraulichkeit ab

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Berlin (asi). Die Verkehrs und Haushaltspolitiker der SPD- und Grünenfraktion im Bundestag haben Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nun auch offiziell aufgefordert, den Parlamentariern Einsicht in die Verträge zur Einführung der Lkw-Maut zu gewähren. Einen entsprechenden Antrag wollen die Koalitionsfraktionen am Mittwoch in beiden Ausschüssen stellen, sagte die Grünen-Haushälterin Franziska Eichstädt-Bohlig, dem Tagesspiegel am Dienstag. „Wir brauchen Gewissheit über die finanziellen Risiken“, begründete sie diesen Schritt.

Das Verkehrsministerium hatte in den vergangenen Tagen die Aufforderung der Parlamentarier immer wieder mit dem Hinweis auf die Geheimhaltung abgewehrt. Dies sei mit dem Vertragspartner Toll Collect seinerzeit bei Vertragsabschluss vereinbart worden. Das Ministerium befürchtet, einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht werde das unter öffentlichen Druck geratene Konsortium von Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom als Vorwand für Schadensersatzansprüche benutzen. Eichstädt-Bohlig hielt dem entgegen, dass „nur ein Vertragspartner, der nichts zu verbergen hat, auf der Einhaltung derartiger Geheimhaltung bestehen würde“. Weigere sich Toll Collect, Verkehrsminister Stolpe die Genehmigung zur Einsichtnahme zu erteilen, „hat das Konsortium den schwarzen Peter“, sagte die Grünen-Politikerin.

Noch kein Probebetrieb

Auf Antrag der Union wird der Verkehrsminister an diesem Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Pannen bei der Lkw-Mauterhebung geben. Die Einnahmeausfälle hat er bereits auf 163 Millionen Euro im Monat beziffert. Einen Bericht des „Handelsblatt“, Bundeskanzler Gerhard Schröder erwäge einen Maut- Gipfel mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect, wenn Stolpe nicht bis zum Ende der Woche entscheide, ob der Probebetrieb der Maut beginnen und damit der Starttermin 2. November zu halten ist, bezeichnete ein Regierungssprecher als „Spekulation“.

Der Probebetrieb ist noch nicht angelaufen. Das Ministerium ging am Dienstag davon aus, dass die Entscheidung darüber bis zum Wochenende fällt. „Die Gespräche machen weitere Fortschritte“, sagte ein Sprecher. Vom Ergebnis dieses Probebetriebs, hängt es ab, ob das Maut-System am 2. November die Betriebserlaubnis vom Bundesamt für den Güterverkehr bekommt und damit offiziell startet.

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