Wirtschaft: SPD verspricht: Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht Entlastung trotz des Haushaltslochs

Berlin (Tsp). Weitere Steuererhöhungen oder eine Verschiebung bereits geplanter Steuersenkungen soll es nach dem Willen der SPD nicht mehr geben. SPDGeneralsekretär Olaf Scholz schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer „für die gesamte Legislaturperiode“ aus. „Das verspreche ich“, sagte er im Südwestrundfunk. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte dies am Donnerstag in Berlin als konjunkturschädlich ab.

Zudem versicherte Clement, trotz der angespannten Haushaltslage die angekündigten Steuerentlastungen für 2004 und 2005 planmäßig umsetzen. „Alles, was wir angelegt haben, wird 2004 und 2005 ohne Abstriche realisiert“, sagte Clement am Donnerstag mit Blick auf die zwei ausstehenden Steuerreformstufen. Für ein Vorziehen von Entlastungen gebe es aber keinen Spielraum. Die Entspannung in der Irak-Krise könne der Weltwirtschaft jedoch nützen und auch Deutschland wieder zu mehr Wachstum verhelfen.

Zu den Vorschlägen des Sachverständigenrats „Fünf Weise“ sagte Clement, er könne keinen Dissens mit den Experten erkennen. „Der Sachverständigenrat fordert eine schärfere Gangart, aber keine andere Richtung“, erklärte er mit Blick auf Reformvorschläge des Rates. Derweil forderten Opposition und Wirtschaftsverbände die Regierung auf, aus den Steuerausfällen und dem Urteil des Sachverständigenrats vom Donnerstag die Konsequenzen zu ziehen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte in Rundfunkinterviews an, die Union wolle die Bundesregierung zu Korrekturen bei ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zwingen. Es seien etwa betriebliche Bündnisse für Arbeit sinnvoll, die Vereinbarungen außerhalb der Regeln von Flächentarifverträgen treffen könnten. Für weitere Steuererhöhungen würden CDU und CSU der Regierung nicht die Hand reichen, sagte Merz.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, forderte die Koalition am Donnerstag in Berlin auf, die Reformvorschläge des Sachverständigenrats „eins zu eins“ zu verwirklichen. „Da ist alles drin, was wir tun müssen, um mehr Wachstum zu erzielen und die Krise am Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen.“ Rogowski regte an, die Koalitionsvereinbarung durch das 20-Punkte-Programm des Sachverständigenrates zu ersetzen. Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten die rot-grüne Sozial-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert und Vorschläge für Reformen auf allen zentralen Gebieten gemacht.

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