SPD-Vorschlag: Firmenanteile für Lohnverzicht

Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) legten am Dienstag entsprechende Eckpunkte zur Mitarbeiterbeteiligung vor. „Es geht darum, sanierungsbedürftige, aber sanierungsfähige Unternehmen auch durch Beiträge der Mitarbeiter zu erhalten“, sagte Steinbrück. Im Gegenzug profitierten Arbeitnehmer im Aufschwung, wenn auch die „Werthaltigkeit der Unternehmen“ steige. Scholz fügte hinzu, bei der geltenden Rechtslage müssten Arbeitnehmer „ohne Gegenleistung“ auf Gehalt verzichten.

Konkret schlagen die beiden SPD-Politiker vor, dass ab Januar 2010 Beteiligungen bis zu 12 000 Euro im Jahr zunächst steuerlich freigestellt und nicht mit Sozialabgaben belastet werden sollen. Wird der Anteil wieder in Lohn umgewandelt, sollen Steuern und Sozialabgaben auf den Betrag sowie den Zugewinn fällig werden. Steinbrück kündigte an, die SPD werde dieses Modell nach der Bundestagswahl in Koalitionsverhandlungen einbringen, sollte es dazu kommen.

Scholz sagte, es gebe einen „drängenden Bedarf“ in der Wirtschaft, neue Regelungen für Sanierungsfälle zu schaffen. Eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung ist in den vergangenen Monaten vor allem in der Autoindustrie debattiert worden. Firmen, die unter Auftragsrückgängen und mangelnder Liquidität leiden, bietet sich so die Möglichkeit, ihre Kosten zu reduzieren. Betriebsräte wiederum hoffen, dass sie Arbeitsplätze sichern können und zugleich in wirtschaftlich besseren Zeiten von ihrer Investition profitieren. So erklärten sich etwa die Opel-Mitarbeiter bereit, auf Gehalt zu verzichten, wenn sie im Gegenzug mit zehn Prozent am Unternehmen beteiligt werden, allerdings abhängig vom künftigen Eigentümer. Beim Autozulieferer Schaeffler vereinbarten IG Metall und die Eigentümerfamilie, die Personalkosten um 250 Millionen Euro zu senken – im Tausch gegen Unternehmensanteile.

SPD und Union hatten bereits zum April diesen Jahres die Fördermöglichkeiten für die Mitarbeiterbeteiligung ausgeweitet. Danach können sich Arbeitnehmer sowohl direkt an ihrem Unternehmen beteiligen als auch indirekt über Fonds etwa für einzelne Branchen. Da der Kompromiss vor der Wirtschaftskrise geschlossen wurde, lag der Fokus dabei nicht auf Unternehmen, die zum Sanierungsfall werden.