SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel : ''Wir brauchen ein scharfes Schwert''

Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach mit dem Tagesspiegel über Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise, die Bankenbranche und die Verantwortung von Josef Ackermann.

Moritz Döbler
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Sigmar GabrielFoto: dpadpa

Herr Gabriel, haben Sie nicht eigentlich genug von der großen Koalition?



Mit Sicherheit, aber besser als die jetzige Koalition war sie allemal.

Warum bieten Sie der Bundeskanzlerin einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft an, also eine weitere Zusammenarbeit?

Ich möchte sie vor allem davor bewahren, wirtschaftlich Unvernünftiges zu tun. Der Voodoo-Keynesianismus, den sich CDU/CSU und FDP da ausgedacht haben, muss gestoppt werden – also der Glaube, durch Steuersenkungen Nachfrage zu schaffen. Die Steuersenkungsorgien der neuen Bundesregierung sind gefährlich, weil sie eine langfristige Wachstumsschwäche wie in Japan auslösen können. Das sage nicht nur ich, das sagen alle: OECD, IWF, Sachverständigenrat, Bundesbank. Und es sagen inzwischen auch die Ministerpräsidenten der Union.

Was genau halten Sie für gefährlich?

Wir hatten im Jahr 2007 eine Verschuldungsquote von 65 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Wir gehen jetzt in Richtung 80 Prozent. In dieser Lage ist es falsch, die Verschuldung mit völlig unsinnigen Steuergeschenken weiter zu erhöhen, die eben nicht das nachhaltige Wachstum ankurbeln. Es werden die Teile der Bevölkerung beglückt, bei denen die Sparquote ohnehin schon hoch ist. Die, die mit mehr Geld die Binnennachfrage stärken könnten, haben von den Steuergeschenken überhaupt nichts, weil sie so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. In Deutschland zahlen weit über 40 Prozent der Haushalte gar keine Einkommensteuern! Dieser steuerpolitische Unfug führt dazu, dass wir weder für Investitionen noch Bildung genug Geld haben.

Steuergeschenke ja, aber für die Richtigen?

Steuersenkungen müssen wirtschaftlich sinnvoll sein und dürfen nicht über neue Schulden finanziert werden. Das Hauptproblem in unserem Land ist die seit Jahren sinkende Investitionsquote. Steuerliche Vorteile müssen den Unternehmen Anreize geben, mehr zu investieren. Das schafft Arbeitsplätze. Auch der Staat muss seine Investitionen eher noch ausbauen. Im Gegenzug könnte man ökologisch sinnlose Subventionen streichen. Wir sollten zum Beispiel nicht die großen Spritfresser subventionieren, nur weil es angeblich Dienstfahrzeuge sind.

Die ökologisch sinnlose Pendlerpauschale würden Sie dann auch streichen?

Das können wir nicht, weil das eine Breitseite gegen die Kaufkraft gerade derjenigen wäre, die durchschnittliche Einkommen haben. Ungerecht an der Pendlerpauschale ist doch eher, dass diejenigen mit niedrigen Einkommen sie nicht bekommen, weil sie keine Einkommensteuer zahlen.

Das zentrale Problem 2010 wird die Arbeitslosigkeit sein. Was ist zu tun?

Die Investitionsquote des Staates und der Unternehmen muss steigen. Das ist der einzige Weg. Sie können nicht nur die Kurzarbeit immer weiter verlängern. Mittelfristig müssen auch die Löhne wieder steigen, damit die Binnennachfrage steigt. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren zu weit auseinandergegangen.

Sie sprechen über Ausgaben des Staates – was ist mit der Einnahmenseite?

Als Erstes sollten wir für Banken eine Sonderabgabe für leistungslose Gewinne einführen. Die Banken haben dank billigen Zentralbankgeldes und staatlicher Hilfen wieder Bombenrenditen. Die Gewinne sollten wir zumindest zeitlich befristet abschöpfen. Das könnte man auch national machen. Das Verursacherprinzip muss gelten. Das meine ich übrigens auch im Fall der Atommüllendlager. Die Milliardenkosten sollten die Verursacher über eine Brennelementesteuer bezahlen und nicht der Steuerzahler.

Eine Börsenumsatzsteuer wollen Sie auch.

Ja. Die existiert in England schon seit dem 17. Jahrhundert. Und dazu wollen wir eine Finanztransaktionssteuer möglichst in einen internationalen, mindestens einem europäischen Rahmen.

Wie sollte man die drohende Kreditklemme angehen?

Da zeigt sich, wie konzeptlos diese Bundesregierung handelt. Außer Appellen kommt da nichts, obwohl die Bundesbank gerade vor einer Kreditklemme gewarnt hat. Die SPD hat mit Peer Steinbrück konkrete Maßnahmen wie Globaldarlehen durchgesetzt. Doch das reicht offensichtlich nicht. Jetzt soll ein Kreditmediator für besonders schwierige Fälle eingesetzt werden. Allein bei mir im Wahlkreis könnte der seine ganze Arbeitskraft einsetzen! Die Banken geben den Betrieben weniger Geld, um das Eigenkapital zu refinanzieren, das sie vorher verbrannt haben. Das ist doch ein starkes Stück. Es geht doch gar nicht anders, als direkten Einfluss auf die Kreditversorgung der mittelständischen Unternehmen zu nehmen. Zuerst müssen mal die Banken, die unter den staatlichen Rettungsschirm gekommen sind, mithelfen, die Kreditklemme zu beseitigen.

Sie meinen die Commerzbank.


Ja, zum Beispiel. Die Bundesregierung muss direkten Einfluss auf den Bankensektor ausüben. Das schlagen sogar Ökonomen wie Herr Sinn vor, der nicht gerade für sozialdemokratische Ideen steht. Wenn die Banken vom Staat geschützt werden, müssen sie sich auch der Allgemeinheit verpflichtet fühlen. Außerdem müssen wir die Hilfsprogramme des Deutschlandfonds und der Förderbanken massiv ausweiten. Und schließlich müssen wir die Ratingagenturen, die einen großen Anteil an der Entstehung der Krise hatten, unter staatliche Aufsicht stellen.

Die Commerzbank kann der Staat zwingen, aber die Deutsche Bank nicht.


Deswegen müssen wir über Sonderabgaben und Steuern für die Banken, eine effektive Bankenaufsicht, die auch Eingriffsrechte in die Geschäftspolitik hat, sowie Reformen des Aktienrechts nachdenken. Wir wollten zum Beispiel das Allgemeinwohl als Unternehmensziel im Aktiengesetz festschreiben, die Union hat sich dagegen gewehrt. Eigentum verpflichtet, sagt das Grundgesetz. Das sollten wir mit Gesetzen konkretisieren. Wir kommen nicht weiter, wenn der Staat kein scharfes Schwert hat. Der Staat muss es ja nicht benutzen, aber er muss zeigen, welche Mittel er einsetzen wird, wenn sich der Bankensektor weiterhin so gemeinwohlschädigend verhält. Es darf doch nicht sein, dass ein Herr Ackermann wieder Renditevorgaben von 25 Prozent macht und für den Fall, dass es schief geht, einen staatlichen Nothilfefonds fordert. Das ist real existierender Sozialismus. In der DDR wurden die Gewinne in Wandlitz privatisiert, und die Verluste hatte der gesamte Staat zu tragen. Herr Ackermann will, dass die Gewinne in sein Wandlitz fließen – das heute London ist. Sein Institut heißt Deutsche Bank, aber ihm fehlt es an Verantwortung für unser Land.

Überziehen Sie nicht?

Nein. Es besteht die Gefahr, dass sich die Finanzkrise gerade wiederholt. Wenn es dazu käme, wäre das nicht nur ein ökonomisches Problem. Eine neue Finanzkrise in so kurzem Abstand würde eine massive Krise der demokratischen Institutionen auslösen. Das scheint den Börsenjunkies aber völlig egal zu sein.

Der Staat könnte auch über die Förderbanken Kredite stärker direkt vergeben. Damit droht der Bundeswirtschaftsminister.


Das kann ein Beitrag sein, aber nicht die Lösung. Sonst überfordern wir die Kfw und die Förderbanken der Länder. Die können doch nicht die Kreditversorgung des kompletten Mittelstands übernehmen. Das gilt auch für die Bundesbank. Leider haben wir keine funktionierenden Landesbanken – die hätten jetzt zum ersten Mal seit Jahren wieder eine richtige Aufgabe.


Sigmar Gabriel (59)

ist seit zwei Wochen SPD-Vorsitzender. Er stammt aus Goslar in Niedersachsen, hat auf Lehramt studiert, aber Zeit seines Lebens Politik gemacht. 15 Jahre lang saß Gabriel im Landtag in Hannover. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski übernahm er dessen Amt 1999, konnte es aber 2003 bei der Landtagswahl nicht verteidigen. Im Anschluss wurde er

SPD-Popbeauftragter, was ihm einigen Spott eintrug. Als er in der großen Koalition vor vier Jahren das Amt des Bundesumweltministers übernahm, stieg sein Stern wieder. Die Bundestagswahl ging für die SPD verloren, aber er zeigte sich als starker Wahlkämpfer. Tsp

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