Wirtschaft: SPD will bei einem Wahlsieg Unternehmenssteuer ändern

BONN (uhl/HB).Die SPD plant im Rahmen ihrer Steuerreform eine Senkung der Körperschaftsteuersätze auf ein international vergleichbares Niveau.Denn hohe nominelle Steuersätze hätten auch bei niedrigerer tatsächlicher Steuerbelastung für international tätige Unternehmen "offenkundig eine große psychologische Bedeutung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Niedrige Unternehmenssteuersätze, wie zum Beispiel in den USA, Holland und Irland, ließen sich jedoch nur realisieren, wenn gleichzeitig auch die im internationalen Vergleich günstigen deutschen Besteuerungsgrundlagen etwa bei der Gewinnermittlung oder bei den Abschreibungen an die internationalen Standards angeglichen würden.Langfristig wolle die SPD eine rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung mit einem betrieblichen Steuersatz für alle Unternehmen von maximal 35 Prozent.Damit würden auch für kleinere und mittlere Betriebe international vergleichbare Unternehmenssteuersätze gelten.Der heutige steuersystematisch und steuerpolitisch fragwürdige Steuersatz für gewerbliche Einkünfte von 47 Prozent entfiele.

Mit dem neuen Unternehmenssteuerrecht würden die bisherigen strukturellen Benachteiligungen der kleineren und mittleren Unternehmen, zum Beispiel bei der Gewinnermittlung, beseitigt."Im übrigen bleibt die Einkommensteuer mit ihren verschiedenen Einkunftsarten als eine einheitliche Steuer erhalten", erläuterte Poß.Eine von der SPD geführte Bundesregierung werde Poß zufolge eine Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung der Wirtschaft einsetzen, um die Unternehmenssteur zu reformieren.

Nach Meinung des SPD-Steuerexperten privilegiert das heutige Körperschaftsteuerrecht die Gewinnausschüttung und entspricht daher eher einem kurzfristigen Shareholder-value-Denken."Wir wollen diese einseitige Begünstigung vermeiden und das Augenmerk stärker auf den einbehaltenen Gewinn legen." Selbstverständlich sei auch künftig die Verwendung des Gewinns im Betrieb freigestellt.Im Vergleich zu heute werde aber die Gewinn-Thesaurierung gefördert.Das stärke den Betrieb, weil die Eigenkapitalausstattung verbessert, das Investitionspotential und damit auch die notwendigen Voraussetzungen für mehr Beschäftigung erhöht würden.Als "absurd" wies Poß den Vorwurf von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zurück, ein einheitlicher Unternehmenssteuersatz von höchstens 35 Prozent bedeute zwangsläufig den Einstieg in eine staatliche Investitionslenkung.Die von der SPD vorgeschlagene Mindestbesteuerung habe nichts mit der Reform der Unternehmensbesteuerung oder mit der Einführung einer neuen Steuer zu tun.Es gehe vielmehr darum, daß "gut verdienende Abschreibungskünstler" sich künftig nicht mehr der Einkommensbesteuerung entziehen könnten.