Wirtschaft: SPD will Dienstleistungsscheck einführen

BONN (sm/HB).Für Beschäftigte in privaten Haushalten soll der Bund künftig die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen.Die SPD-geführte Bundesregierung verspricht sich davon neue Beschäftigungsverhältnisse ohne zusätzliche öffentliche Ausgaben.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, nach dem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hausangestellten, das sogenannte Dienstmädchenprivileg, durch einen Dienstleistungsscheck abgelöst werden soll.Solche Schecks sollen von den Arbeitsämtern ausgestellt und von den Arbeitnehmern bei neu zu schaffenden Dienstleistungsagenturen eingelöst werden können.

Der Scheck soll in Höhe des Bruttolohns ausgestellt und bezahlt werden.Der Arbeitnehmer, der auf dieser Basis arbeitet und den Scheck einreicht, erhält volle Sozialversicherungsansprüche.Die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers in Höhe von gut 40 Prozent übernimmt in diesen Fällen der Bund.

Die Förderung sollen Haushalte mit Kindern bis zu 14 Jahren oder Personen im Alter von mindestens 80 Jahren erhalten.Der maximale jährliche Förderbetrag soll bei Haushalten mit einem Kind unter 14 Jahren oder einem Hilfsbedürftigen 1200 DM, für jedes weitere Kind oder Hilfsbedürftigen zusätzlich 600 DM betragen.

Haushalte, die so subventionierte Dienstleistungsschecks beim Arbeitsamt erhalten, sollen diese bei neu zu gründenden Dienstleistungsagenturen einlösen können.Die Dienstleistungsagenturen sollen in einem Zulassungsverfahren nachweisen, daß sie personenbezogene Dienstleistungen professionell anbieten.Die Arbeitnehmer werden nach diesem Modell von den Agenturen angestellt und in den privaten Haushalten eingesetzt.

Nach Auffassung der SPD ist die Neuregelung weitgehend kostenneutral umzusetzen, weil durch die zusätzliche Beschäftigung höhere Beiträge und Steuern in die öffentlichen Kassen fließen und durch zusätzliche Beschäftigung Aufwendungen für Arbeitslose eingespart werden könnten.Weitere Einsparungen bringe die Streichung des steuerlichen Dienstmädchenprivilegs, heißt es in einer Vorlage der SPD.Der Sonderausgabenabzug von Haushalts-Dienstleistungen bei der Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage sei sozial ungerecht, weil der steuerliche Vorteil mit wachsendem Einkommen steige, kritisiert die SPD die bisherige Regelung.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf zur Förderung von Dienstleistungen in privaten Haushalten erarbeiten.Die Neuregelung soll nach dem Willen der Koalition Anfang des Jahres 2000 in Kraft treten.Auch der grüne Koalitionspartner hat Vorschläge entwickelt, die Teilzeitbeschäftigung bis zu einer Lohnhöhe von 1200 DM monatlich zu subventionieren.