Wirtschaft: SPD will Milliarden von der Strombranche

Berlin - In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über die milliardenschweren Zusatzgewinne an, die den Stromversorgern aus der Zuteilung von Zertifikaten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid erwachsen. Trotz laufender Verhandlungen zwischen Regierung und Industrie über die künftige Gestaltung des Emissionshandels haben bisher weder Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) noch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorschläge unterbreitet, wie diese „Windfall Profits“ der großen Stromkonzerne verhindert werden sollen. Windfall Profits sind in der ökonomischen Theorie unverhoffte Gewinne, die von Unternehmen oder Privatpersonen ohne eigenes Zutun erzielt werden.

„Wir beharren aber auf einer Lösung für dieses Problem“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Tagesspiegel. Es gehe nicht an, dass die Stromindustrie weiterhin auf Kosten der Verbraucher überhöhte Gewinne mit den kostenlos zugeteilten Zertifikaten erziele, sagte Kelber und verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD vereinbart, die Mitnahmeeffekte beim Emissionshandel seien künftig zu vermeiden. Der Emissionshandel dürfte auch ein Thema beim Energiegipfel am 3. April sein.

Anlass für den Streit ist ein Konstruktionsfehler des im vergangenen Jahr in der Europäischen Union eingeführten Emissionshandels. Dabei teilen die Regierungen allen großen Industriebetrieben eine genau bemessene Zahl von Lizenzen zum Ausstoß von Treibhausgasen zu, die im Regelfall geringer ist, als die Betriebe tatsächlich benötigen. Die Unternehmen können dann in effizientere Anlagen investieren, um Emissionen einzusparen, oder müssen Zertifikate von anderen Firmen kaufen, bei denen Maßnahmen zur Vermeidung von Emissionen schneller umgesetzt wurden. Im Ergebnis soll der Klimaschutz dort stattfinden, wo er zu den geringsten Kosten zu haben ist.

Weil so aber EU-weit ein Mangel an Lizenzen entstand, stieg der Preis für die Erlaubnis, eine Tonne Kohlendioxid zu produzieren, mittlerweile auf 27 Euro. Obwohl die Zertifikate kostenlos zugeteilt werden, nahmen Deutschlands Stromversorger aber den hohen Wert der Lizenzen zum Anlass, ihre Preise kräftig zu erhöhen – auch für den Strom, bei dessen Herstellung aus Atom- oder Wasserkraft kein Kohlendioxid anfällt. Statt 35 Euro wie im Januar 2005 zahlen Industriekunden nunmehr mehr als 50 Euro pro Megawattstunde.

Diese Praxis beschere der Stromindustrie jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen, denen keine Kosten gegenüberstehen, kalkulierte der Verband industrielle Kraftwirtschaft (VIK), der die stromintensiven Industrien vertritt. Auf Initiative des VIK hat das Bundeskartellamt Ermittlungen gegen die Konzerne Eon und RWE wegen des möglichen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet. Am kommenden Donnerstag wird in Bonn die erste mündliche Verhandlung zum Verfahren stattfinden.

Um wenigstens einen Teil der Windfall Profits abzuschöpfen, plädieren die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion dafür, ab 2008, wenn der zurzeit verhandelte neue Zuteilungsplan in Kraft treten soll, zehn Prozent der Lizenzen zu versteigern, anstatt sie nur zu verschenken. Das wäre nach EU-Recht zulässig. Der Erlös von rund einer Milliarde könnte mit einer Senkung der Stromsteuer verrechnet werden. Diesen Weg will auch die niederländische Regierung einschlagen und fordert ein konzertiertes Vorgehen innerhalb der EU, „besonders aber mit Deutschland“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Ähnliche Vorschläge sind auch in Schweden und Österreich in der Debatte.

Doch das deutsche Umweltministerium sperrt sich. „Die Auktionierung ist derzeit kein Thema“, erklärte jüngst Franzjosef Schafhausen, der zuständige Referatsleiter in Gabriels Ministerium. Das wollen Kelber und die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion jedoch nicht hinnehmen. „Dann werden wir das eben im Bundestag verhandeln“, versicherte Kelber, „auch wenn die Minister das nicht wollen.“