Wirtschaft : SPD will Mindestlohn für die Post durchsetzen

EU-Parlament setzt auf Marktöffnung ab 2011

Berlin/Straßburg - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will so rasch wie möglich die Postbranche in das Entsendegesetz aufnehmen und damit für Mindestlöhne in der Branche sorgen. Ein Sprecher Münteferings sagte am Mittwoch, mit einem solchen Schritt wären die Sorgen der Beschäftigten wegen der bevorstehenden Postmarktliberalisierung „in einem erheblichen Maße gelindert“. Parallel zur Aufnahme des Postmarktes in das Entsendegesetz will sich Müntefering nach wie vor gegen eine nationale Liberalisierung des Sektors ab dem kommenden Jahr wenden. „Diese Position geben wir nicht auf“, sagte sein Sprecher.

Die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen hatte das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar 2008 beschlossen. Jetzt aber warnt die SPD vor Lohndumping und Wettbewerbsnachteilen durch ausländische Konkurrenz. Die von der SPD geforderte Verschiebung des nationalen Auslauftermins lehnt die Union hingegen weiter ab.

Vor rund einem Monat hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, mit einem Gutachten die Lohnsituation im deutschen Postmarkt untersucht. Das Ergebnis: Anders als von der Post behauptet, gibt es offenbar keine grundsätzliche deutsche Billigkonkurrenz, die den Wettbewerb mit der Post verzerrt. Außerdem prognostizierte Kurth, dass auch eine Öffnung des deutschen Postmarktes im kommenden Jahr keinesfalls zu einer spürbaren Billigkonkurrenz aus dem Ausland führen werde, da infrage kommende Unternehmen die immensen Kosten für den Infrastrukturaufbau in Deutschland scheuen würden.

Unterdessen stimmte das Europaparlament am Mittwoch einem Kompromiss zu, der den freien Dienstleistungsmarkt auch für Standardbriefe ab 2011 vorsieht. Damit wird das Europäische Briefmonopol der Post am 1. Januar 2011 aller Voraussicht nach endgültig der Vergangenheit angehören.

Nachdem in den vergangenen zehn Jahren schon nach und nach der Paketdienst und die Briefe mit einem Gewicht über 50 Gramm dem Wettbewerb ausgesetzt wurden, soll nach dem Willen des Straßburger Parlaments von 2011 an nun auch der Universaldienst dem Markt geöffnet werden. 13 Länder allerdings, die durch ihre geografischen Gegebenheiten – Inseln, weite Wege oder kleines Verbreitungsgebiet – besondere Probleme haben, bekommen zwei weitere Jahre Aufschub. Griechenland, Portugal, Luxemburg und die zehn neuen Mitgliedsländer müssen erst 2013 ihren Postdienst völlig dem Markt öffnen.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, schon vom 1. Januar 2009 an das Geschäft mit den Normalbriefen zu liberalisieren, stieß aber in Frankreich, Belgien, Portugal und anderen EU-Staaten auf heftigen Widerstand. Während die großen Parteien von den Christdemokraten und Konservativen über die Liberalen bis zu den Sozialdemokraten dem Liberalisierungs-Kompromiss zustimmten, wehrten sich die Grünen bis zuletzt dagegen, alle Postdienste dem Wettbewerb auszusetzen. Sie fürchten, dass die flächendeckende Versorgung der Bürger mit Briefen nicht mehr gewährleistet ist, wenn man auch den Universaldienst den privaten Anbietern überlässt. Nach der Sommerpause wird sich der EU-Ministerrat mit der geplanten Endstufe der Postliberalisierung beschäftigen. asi/tog

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