Wirtschaft : SPD will reiche Erben höher besteuern

Im Wahlmanifest soll die Senkung der Unternehmenssteuern eine untergeordnete Rolle spielen

Antje Sirleschtov

Berlin - Die SPD will im Wahlkampf von ihren aktuellen Plänen zur Senkung der Unternehmenssteuern wieder abrücken. Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent am 1. Juli nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Bundestag verabschiedet wird, soll er im Wahlprogramm der SPD nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Darauf verständigte sich nach Informationen des Tagesspiegel die Arbeitsgruppe „Steuern“ des SPD-Parteivorstandes, der Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorsteht. Dem Vorstand empfahl die Gruppe, im Wahlmanifest der SPD, das am 4. Juli vorgestellt werden soll, eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Körperschaftssteuerreform in Aussicht zu stellen. Eine solche grundlegende Reform ist allerdings kurzfristig nicht absehbar.

Das Steuersenkungsgesetz geht auf eine Initiative von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zurück, fand nur widerwillige Unterstützung des Finanzministers, wurde allerdings Teil der Verabredungen des Jobgipfels von Regierung und Union am 17. März. Nachdem Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigt hatte, am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, kann allerdings nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich am selben Tag eine parlamentarische Mehrheit für den Gesetzentwurf finden wird. Zumal er auch innerhalb der Koalition heftig umstritten ist.

Im Wahlkampf will sich die SPD ganz auf die Fortsetzung ihrer steuerpolitischen Linien der letzten Jahre konzentrieren. Unter der Überschrift „Der Staat muss finanzierbar bleiben“ sollen keine weiteren Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden. Vielmehr geht es den Sozialdemokraten um den Abbau von Subventionen und so genannten Schlupflöchern für Steuersparer - also um die Erhöhung der Staatseinnahmen. Die meisten Steuersubventionen, die die SPD abbauen will, hat Finanzminister Eichel bereits im Steuervergünstigungsabbaugesetz 2003 benannt. Von den Subventionsabbau-Plänen der Union und der FDP abgrenzen will sich die SPD, indem sie klassische Arbeitnehmerbereiche, wie die steuerfreien Nachtschicht- und Feiertagszuschläge und die Pendlerpauschale, von der Streichliste ausnimmt.

Im Bereich der Erbschaftssteuer hat sich die SPD-Arbeitsgruppe auf eine Fortsetzung des Parteitagskurses von Bochum im Winter 2003 verständigt: Seinerzeit beschloss die Partei, „große und größte Vermögen“ im Erbfall höher zu besteuern, private Einfamilienhäuschen und mittelständisches Betriebsvermögen vor dem schärferen Zugriff des Fiskus allerdings zu schützen.

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