Wirtschaft: SPD will Wasserbetriebe nur häppchenweise verkaufen

BERLIN (dw).Die Berliner Wasserbetriebe sollen nach dem Willen der Berliner SPD-Spitze nicht in die Hände eines großen ausländischen Versorgungskonzerns fallen.Die Arbeitsgruppe Vermögensaktivierung der Partei einigte sich am Freitag abend darauf, maximal 25,1 Prozent der zu privatisierenden Wasserbetriebe an einen einzelnen Investor zu verkaufen."Ich möchte nicht, daß Eurawasser die BWB als Unterabteilung übernimmt", erklärte SPD-Fraktionschef Klaus Böger am Sonnabend.Nach den Vorschlägen, die Böger zusammen mit dem Landesvorsitzenden Detlef Dzembritzki präsentierte, sollen 25,1 Prozent der Aktien an einen branchenfremden Investor veräußert werden, rund 14 Prozent an einen zweiten.Darüber hinaus sollen jeweils 5 Prozent der BWB-Aktien der Belegschaft und den Kunden der Wasserbetriebe angeboten werden, "um deren emotionale Verbundenheit mit dem Unternehmen zu erhöhen".

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe soll ein Sonderparteitag der SPD am 6.Juli absegnen.Böger und Dzembritzki ließen keinen Zweifel daran, daß sie fest mit der Zustimmung der Delegierten rechnen.Auch Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing soll dem Eckpunkte-Papier zugestimmt haben - "mit wechselnder Begeisterung", wie Böger einräumte.Kritik übte Fugmann-Heesing an einem Passus, nachdem zehn Prozent des Privatisierungsgewinns in Berliner Zukunftsprojekte investiert werden sollen.Dies war vom Adlershofer Parteitag der SPD so beschlossen worden.Auch, daß nur ein branchenfremder Investor in Frage kommen soll, war von der Finanzsenatorin nur zähneknirschend hingenommen worden.Böger betonte jedoch, daß ein Einstieg eines internationalen Multis wie Eurawasser - ein Joint-venture von Suez Lyonnaise des Eaux und Thyssen - einer Übernahme gleichkommen würde.Die Wasserbetriebe sollten aber zu einem "starken Berliner Unternehmen" ausgebaut werden, das die Stadt auch in der Wassertechnologie zu einem "Kompetenzzentrum" machen solle.

Im Detail entschied sich die SPD gegen Privatisierungen nach dem Beteiligungs- oder Integrationsmodell.Stattdessen sollen die Wasserbetriebe in eine "BWB Holding AG" umgewandelt werden, von der 49 Prozent nach dem oben beschriebenen Muster veräußert werden.Bei dieser "atypischen stillen Beteiligung" bleibe die Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Holding bestehen.Betriebsbedingte Kündigungen könnten so ausgeschlossen werden.Zudem sei die Einführung "eines professionellen Beteiligungsmanagements" durch das Land Berlin als Mehrheitsaktionär vorgesehen.Ein "Regulierungsrahmen" solle ein stabiles Preisniveau, Investitionen und gute Qualität des Trinkwassers und der Abwasserentsorgung sicherstellen.

Auf die Frage, warum die Aktien nicht an der Börse breit gestreut werden, sagte Böger, ein Börsengang hätte sich zu lange hingezogen.Zwei strategische Investoren könnten auch besser dafür sorgen, daß die BWB über neue Geschäftsfelder zusätzliche Arbeitsplätze in Berlin schafft.Wenn es sich um branchenfremde Investoren handele, sei gleichzeitig eine übernahmeähnliche Dominanz ausgeschlossen.Trotz der Einschränkung durch den "Regulierungsrahmen" gebe es "mindestens 15 interessierte Investoren".Böger appellierte, die jetzt beginnenden Verkaufsverhandlungen nicht durch politische Querschüsse und Preisspekulationen zu stören.Böger: "Wer das Wasser nicht halten kann und rumplappert, schadet den Interessen des Landes."