Wirtschaft: Spediteure und Handel machen Front gegen die Pläne von Hans Eichel und Werner Müller

Die Handels- und Dienstleistungsbetriebe in Deutschland haben der Bundesregierung vorgeworfen, durch die Ökosteuer Tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden. In einem offenen Brief an Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warnten vier Spitzenverbände am Freitag vor einer weiteren Diskriminierung des Dienstleistungssektors bei der Ökosteuerreform. Schon durch die erste Stufe der Ökosteuer sei die Besteuerung von Strom etwa im Lebensmitteleinzelhandel mehr als doppelt so hoch ausgefallen wie die Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Vor allem Familienbetriebe, die wenige Arbeitnehmer beschäftigten, seien überdurchschnittlich von den Steuererhöhungen betroffen.

In der nun geplanten zweiten Stufe der ökologischen Steuerreform werde die Benachteiligung der Handels- und Dienstleistungsunternehmen gegenüber dem produzierenden Gewerbe weiter verstärkt, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben des DIHT, des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, des Bundesverbandes des Deutschen Gross- und Aussenhandels und des Bundesverbandes Spedition und Logistik. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen bestünden Zweifel, ob die bisherige "willkürliche" Diskriminierung aufrecht erhalten werden könne. Nachbesserungen mit dem Ziel, Handel und Dienstleistern in einen ermäßigten Steuersatz einzubeziehen, seien deshalb notwendig.

Über die Erhöhung der Steuer für Kraftstoffe und Strom werde die "erhebliche Belastung der Unternehmen weiter verstärkt", heißt es in dem Schreiben weiter. Sie summiere sich im Speditionsgewerbe auf 11 200 DM pro Lkw und erhöhe damit die Gesamtkosten um rund vier Prozent.