Spitzel-Affäre: Telekom hat auch Post-Aufsichtsrat bespitzelt

Von der Spitzelaffäre der Telekom ist offenbar auch ein Manager außerhalb des Konzerns betroffen. Wie "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, soll das Unternehmen über mehrere Jahre Gespräche von Rolf Büttner abgehört haben, der bis 2007 Vizeaufsichtsratschef der Post und Mitglied im Verdi-Bundesvorstand war. Nach den Informationen aus Gewerkschaftskreisen soll er in den Jahren 2005 und 2006 ausspioniert worden sein. Die Bonner Staatsanwaltschaft wollte ihn an diesem Donnerstag offiziell darüber informieren, hieß es weiter.

Eigentlich hatte die Telekom als Grund für die Bespitzelungen angegeben, die Weitergabe von Informationen aus dem eigenen Aufsichtsrat aufdecken zu wollen. Warum dies nun auch bei der Post von Interesse war, sei noch unklar. Ermittelt wird der Zeitung zufolge in der Affäre auch gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel, der zu dieser Zeit Aufsichtsratschef der Telekom war.

Gericht bestätigt Steueranklage gegen Zumwinkel

Indes hat das Landgericht Bochum die Steueranklage in sechs Fällen gegen Zumwinkel bestätigt. Der Ex-Post-Chef war von der Staatsanwaltschaft am Freitag wegen Steuerhinterziehung in den Jahren 2001 bis 2006 angeklagt worden. Der Steuerschaden soll rund 1,18 Millionen Euro betragen, wie das Gericht bisherige Informationen bestätigte. Über eine Eröffnung des Hauptverfahrens will das Gericht im Dezember entscheiden. Der Prozess könnte Anfang 2009 beginnen.

Zumwinkel soll laut Anklage 1986 in Liechtenstein eine Stiftung zu eigenen Gunsten gegründet haben. Die Verwaltung wurde durch die Liechtensteiner Bank LGT übernommen. Das Stiftungsvermögen soll Ende 2006 über 11,8 Millionen Euro betragen haben. Aus diesem Vermögen habe er in den Jahren 2001 bis 2006 Einkünfte aus Kapitalvermögen zwischen 346.173 und 472.710 Euro pro Jahr erzielt und nicht versteuert. Er soll 1,12 Millionen Einkommensteuer und 61.000 Euro Solidaritätszuschlag hinterzogen haben.

Wegen Verjährungsfristen wurden frühere Fälle nicht berücksichtigt. Zumwinkel und Hunderte anderer Bundesbürger waren über gestohlene Bankdaten aus Liechtenstein ins Visier der Ermittler geraten. Mitte Februar wurde Zumwinkels Haus in Köln durchsucht. Wenige Tage später trat der 64-Jährige als Post-Chef zurück. (sg/dpa/ddp)