Spitzel-Vorwürfe : Attac: "Nestlé hat uns ausspioniert"

Schweizer Globalisierungsgegner haben dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern Nestlé vorgeworfen, ihre Mitarbeiter ausspioniert zu haben. Eine Sicherheitsagentin hatte sich heimlich bei der Organisation eingeschleust, während Attac gegen den Konzern recherchierte.

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Wurde Attac in der Schweiz auch beim G8-Gipfel 2003 bespitzelt? -Foto: dpa

Genf/FrankfurtDie Organisation Attac will deshalb das Unternehmen wegen des unerlaubten Eindringens in die Privatsphäre und des Bruchs von Datenschutzgesetzen anzeigen. "Nestlé hat uns ausspioniert", sagte die Schweizer Attac-Generalsekretärin Florence Proton der "Frankfurter Rundschau". Nestlé-Sprecher Robin Tickle wies die Vorwürfe zurück. Zwar habe der Konzern gewisse "Maßnahmen" ergriffen. Diese seien aber mit dem Schweizer Gesetz völlig vereinbar gewesen, sagte Tickle.

Dagegen verlangt der Datenschutzbeauftragte der Schweizer Regierung nun Aufklärung. "Wir haben von diesen Operationen durch die Presse erfahren und wünschen zusätzliche Informationen", sagte Kosmas Tsiraktsopulos, Informationschef des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, am Montag. In der Schweiz seien Überwachungsoperationen von Privaten durch Private gesetzlich sehr stark eingeschränkt. So müsse ein Richter einbezogen werden, wenn die Privatsphäre von Menschen betroffen sei.

Sicherheitsfirma soll beim G8-Gipfel spioniert haben

Der französischsprachige Fernsehsender TSR hatte berichtet, dass die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas vor und während des G8-Gipfels in Evian im Jahr 2003 globalisierungskritische Gruppen überwacht hatte. Securitas-Generalsekretär Reto Casutt räumte ein, dass Mitarbeiter seiner Firma unter falschem Namen an Veranstaltungen teilgenommen hatten. Das sei nicht verboten. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) verurteilte die Securitas-Recherchen. Der VSPB hofft, "dass nun Justiz und Politik die richtigen Schritte einleiten und das Geschäftsgebaren der Securitas endlich stoppen".

Eine Attac-Autorengruppe hatte sich in den Jahren 2003 und 2004 mit Nestlé befasst. Zu den Autoren soll auch eine als Sympathisantin getarnte Sicherheitsagentin von Securitas gestoßen sein, die sich an der Arbeit beteiligte. Später verschwand die Frau aber spurlos. Das Netzwerk Attac beschäftigt sich unter anderem mit Themen wie demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und fairer Handel.

Tickle erklärte, dass der Nahrungsmittelkonzern die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter und Einrichtungen sicherstellen müsse. Als Demonstrationen gegen am Genfer See ansässige Unternehmen während des G8-Gipfels in Evian angekündigt wurden, habe Nestlé "angemessene Maßnahmen" getroffen. Securitas sei für die Sicherheit von Nestlé- Anlagen in der Schweiz zuständig. Auch die Polizei sei eingebunden gewesen. Zu den konkreten Vorwürfen um die angebliche Attac-Autorin äußerte sich Tickle allerdings nicht. (imo/dpa)

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