Spitzelaffäre : Berliner Datenschützer warnt die Bahn

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat davor gewarnt, die Affäre um Datenabgleiche und Bespitzelungen bei der Deutschen Bahn mit dem Chefwechsel zu den Akten zu legen.

Carsten Brönstrup

BerlinBerlin - Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat davor gewarnt, die Affäre um Datenabgleiche und Bespitzelungen bei der Deutschen Bahn mit dem Chefwechsel zu den Akten zu legen. „Die Datenskandale erledigen sich nicht von selbst durch einen Wechsel in der Führung“, erklärte er am Freitag. Dix verlangt nun auch Aufklärung über die Überwachung des E-Mail-Verkehrs der Belegschaft. Dazu habe er der Bahn einen Fragebogen zugeschickt. Die Bahn soll bis 21. April Stellung nehmen.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Bahn von 2005 bis 2008 die E-Mails von Mitarbeitern kontrolliert und nach Kontakten zu Journalisten und Konzernkritikern gesucht hat. Die Datenschutzbehörde des Landes Berlin hat bislang nur den systematischen Abgleich der Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten der Bahn untersucht, der über Jahre mehrmals stattgefunden hatte. Einen vorläufigen Abschlussbericht darüber habe er an den Bahn-Vorstand und den Aufsichtsrat geschickt, sagte Dix. Kritisiert hatte er bislang vor allem, dass die Bahn ihre Mitarbeiter nie über die Methoden der Korruptionsfahndung informiert hatte.

Nach einer Stellungnahme des Konzerns werde man „über weitere aufsichtsbehördliche Schritte entscheiden“. Die Bahn wollte zu dem Bericht nichts sagen. Im Zuge der Affäre hatte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn seinen Rücktritt angeboten. Nachfolger soll der Daimler-Manager Rüdiger Grube werden. brö

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