Spitzelaffäre : Datenschützer wirft Bahn Gesetzesbrüche vor

In der Affäre um das Bespitzeln von Mitarbeitern wächst der Druck auf die Deutsche Bahn: Dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix zufolge hat das Unternehmen bei den Kontrollen doch gegen geltendes Recht verstoßen. Außerdem soll ein amtierender Vorstand in die Zusammenarbeit mit einer Kölner Detektei verwickelt sein.

BerlinDer Berliner Datenschützer Alexander Dix erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bahn. Die mit Kontrollen von Mitarbeiterdaten beauftragte Revision habe "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dabei bezieht sich das Blatt auf Dix' vorläufigen Abschlussbericht zu der Datenaffäre, den er dem Unternehmen vergangene Woche übersandte. Unter anderem seien in einem mutmaßlichen Korruptionsfall durch eine von dem Unternehmen beauftragte Kölner Detektei mehrfach Konten eines Verdächtigen ausgekundschaftet worden. Die Detektei habe etwa Unterhaltszahlungen für die Kinder des Verdächtigen erfasst. Dem Dix-Bericht zufolge sei es kaum vorstellbar, dass dies ohne Gesetzesverstöße geschehen sei.

Die Bahn habe diese Informationen "bis heute gespeichert", zitiert die Zeitung weiter aus dem 64-seitigen Bericht, zu dem der Datenschützer bis zum 21. April eine Stellungnahme vom Konzern erwartet. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz habe das Unternehmen diese Daten aber gar nicht rechtmäßig verarbeiten können. Auch spreche „einiges dafür“, dass in die Zusammenarbeit mit der Kölner Detektei auch ein amtierendes Vorstandsmitglied involviert gewesen sei. Das gehe aus einer internen E-Mail hervor.

Bahn: Vorwürfe ohne sachlich fundierte Grundlage

Ein Bahn-Sprecher sagte zu dem Zeitungsbericht, die aus dem vorläufigen Bericht des Datenschutzbeauftragten zitierten Behauptungen hinsichtlich der Zusammenarbeit eines DB-Vorstandsmitglieds mit der Firma Argen entbehrten einer sachlich fundierten Grundlage. Aus den vorliegenden Unterlagen ergäben sich weder strafrechtlich verfolgbare Tatbestände noch, dass ein früheres oder heutiges Vorstandsmitglied die Firma Argen beauftragt hätte. Eine Sprecherin von Dix lehnte es ab, sich zum Inhalt der an die Bahn übermittelten Erkenntnisse zu äußern.

Der scheidende Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte noch bei der Bekanntgabe seines Rücktrittsangebots betont, es gebe keinen Daten-Skandal, sondern eine Kampagne gegen die Unternehmensführung. Niemand bei der Bahn habe etwas Rechtswidriges getan. Der Vorstand habe Datenabgleiche, E-Mail-Untersuchungen und Aufträge an Detekteien weder veranlasst noch davon gewusst. (rf/dpa/Reuters)

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