Spitzelaffäre : Telekom-Unternehmen lassen Schäuble abblitzen

Korb für den Bundesinnenminister: Schäuble lädt die Telekom-Branche zu einem Gespräch über den Datenschutz ein, doch die will nicht kommen - kein Bedarf. Der frühere Sicherheitschef der Deutschen Telekom gibt jedoch Anlass zur Vermutung, dass das Datenschutz-Problem noch viel größer ist als gedacht.

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Bundesinnenminister Schäuble. -Foto: dpa

BerlinFreche Absage: Wegen des Spitzelskandals bei der Deutschen Telekom verlangt die Bundesregierung von der Branche eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes. Dies ist das Ziel eines Treffens, zu dem das Innenministerium neben der Telekom mehrere Verbände und andere Unternehmen der Branche am Montag nach Berlin eingeladen hat. Allerdings: Ein Großteil der eingeladenen Firmen will nicht kommen. Offenbar möchten diese nicht in die Nähe des Telekom-Skandals gerückt werden. Auch eine Selbstverpflichtung wurde abgelehnt. Schäuble riet den Unternehmen eindringlich zur Teilnahme.

Der Bundesinnenminister sagte zu dem von ihm anberaumten Treffen: "Das ist ein Angebot an die Branche, und sie ist gut beraten, wenn sie es annimmt." Die Vorwürfe gegen die Telekom seien schwerwiegend und geeignet, "Vertrauen in die Seriosität der Telekommunikationsunternehmen im Umgang mit Daten zu erschüttern". Nun müsse gemeinsam beraten werden, wie der entstandene Schaden begrenzt oder behoben werden könne.

Zuvor hatten die Unternehmen Vodafone, Arcor, Debitel und E-Plus ihre Teilnahme an dem Gespräch im Innenministerium abgesagt - teilweise unter Hinweis darauf, dass sie durch die erscheinenden Branchenverbände Bitkom und VATM mit vertreten würden. Vodafone- Deutschland-Chef Friedrich Joussen schrieb in seiner Absage, dass es sich bei der Spitzelaffäre "offensichtlich um Gesetzesverstöße in einem Unternehmen handelt, nicht um grundsätzliche Sicherheitsfragen oder ein mangelndes Bewusstsein unserer Industrie für den Datenschutz".

Opposition fordert Datenschutz-Reform

Zu der verlangten Selbstverpflichtung der Branche sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Tagesspiegel": "Eine Selbstverpflichtung braucht es in Fällen, wo es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Das ist in diesem Fall ganz anders." In Deutschland gebe es bereits "mit das schärfste Datenschutzrecht weltweit". Bereits jetzt sei umfassend geregelt, was mit Verbindungsdaten passieren dürfe - und was nicht.

Dies sehen Kritiker freilich ganz anders: Die Opposition forderte am Freitag eine umfassende Reform des Datenschutzes. Politiker aller Parteien verlangten rückhaltlose Aufklärung.  Die FDP sieht sich beispielsweise in ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Ihr Innen- und Rechtspolitiker Max Stadler forderte im "Tagesspiegel", das Gesetz aufzuheben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich dafür aus, den Datenschutz ins Grundgesetz zu schreiben: "Freiwilligkeit reicht nicht. Deshalb muss der Kern dieser Regeln nun gesetzlich vorgeschrieben und sanktioniert werden". Auch Jan Korte von der Linksfraktion verlangte bessere Datenschutzregeln.

Ex-Sicherheitschef: Telekom nur Spitze des Eisberges

Unterdessen sieht der frühere Telekom-Sicherheitschef Jürgen Knoke die Telekom-Affäre nur als Spitze des Eisbergs: Der Konzern sei  mit seinen Überwachungsmaßnahmen kein Einzelfall, sagte er gegenüber "Spiegel TV". Auch bei anderen großen deutschen Konzernen würden Journalisten ausspioniert. "Schauen Sie mal in andere Dax-Unternehmen. Das ist gang und gäbe. Da waren wir nicht die einzigen", sagte er dem Magazin. Namen von Unternehmen habe er aber nicht nennen wollen.

"Der Vorstand hat Unzufriedenheit bekundet, dass permanent Interna in die Presse gelangen", sagte Knoke. Daher habe man geschaut, wer Zugang zu Unterlagen und Kontakte zu Journalisten hatte: "Dann haben wir Maßnahmen ergriffen".

Knoke, der von 1998 bis 2004 Sicherheitschef der Telekom war, berichtet gegenüber "Spiegel TV"auch von der Bespitzelung des Journalisten der "Financial Times Deutschland", Tasso Enzweiler. Enzweiler wurde noch in der Amtszeit von Vorstandschef Ron Sommer ausgespäht. Die anderen Spitzelaktionen mit systematischer Untersuchung von Telefondaten und Bewegungsprofilen fanden offenbar in der Ära seines Nachfolgers Kai-Uwe Ricke statt. Rickes Aufsichtsratschef war Klaus Zumwinkel. Alle drei streiten jedoch ab, von den illegalen Machenschaften gewusst zu haben. (ck/dpa)

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