Wirtschaft : Spitzenverbände der deutschen Energiebranche legen Wettbewerbsregeln vor

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VEW, baden-württembergische Energieversorger EnBW und der Hamburger HEW wollen Stadtwerke in Deutscher EnergieUnion bündelnews/jsn/asi

Die Spitzenverbände der deutschen Energiebranche haben am Dienstag einen Entwurf der Verbändevereinbarung zur Stromdurchleitung vorgelegt. Nach heftigem Streit über deren Inhalt haben sich die Verbände auf eine weitestgehende Öffnung des Marktes geeinigt. Der Vorstandschef der VEW AG, Gert Maichel, forderte indes die Kommunen in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel auf, ihre Stadtwerksaktivitäten in einer Deutschen EnergieUnion zu bündeln.

Bis zum frühen Abend hatten die drei Spitzenverbände Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), und der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) um den Entwurf einer weiterentwickelten Verbändevereinbarung zur Stromdurchleitung gerungen. Der wurde danach in Berlin an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller übergeben. Neben Müller müssen auch das Bundeskartellamt und die EU-Kommission den neuen Netzzugangsregeln zustimmen.

Die Vereinbarung wurde notwendig, weil die im Mai 1998 geschlossene nicht mehr den Kriterien eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Netzen nach den Vorstellungen der EU und der deutschen Wettbewerbshüter entsprach. Müller präferiert eine freiwillige Vereinbarung der betroffenen Verbände und hält nichts von einer Regulierungsbehörde wie im Telekommunikationsmarkt. Das ist im Sinne der Verbände, die zur Schlichtung von Streitfällen unabhängige Clearingstellen einrichten wollen.

Das Bundeskartellamt sieht die Gewährleistung einer diskriminierungsfreien Durchleitung von Strom bis zum Endkunden als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die anstehende Bereinigung auf dem Strommarkt in Deutschland. Horizontale Großfusionen könnten erst dann genehmigt werden, wenn bei der Berechnung der Durchleitungsentgelte keine entfernungsabhängigen Komponenten mehr anfielen, betonte Kartellamtspräsident Dieter Wolf. Dieser Forderung wird die neue Verbändevereinbarung genügen.

Im neuen Papier der Verbände sind nur noch zwei Handelszonen -Nord und Süd - vorgesehen. Diese Regionalaufteilung würde auch den Börsenhandel in keinem Falle behindern, zumal ein sehr geringes arbeitsabhängiges Entgelt bei einem Zonenübertritt vorgesehen ist. In der Branche heißt es, dass 0,4 Pfennige je Kilowattstunde nicht überschritten werden sollten.

Diese Gebühr sei "damit um Größenordnungen kleiner als die bisherige Distanzkomponente", wurde aus Verhandlungskreisen bestätigt.

Noch nicht verständigen konnten sich die Verbände über eine Lösung des Stromlastprofils, wodurch hohe Kosten durch Austausch und Umbau von Stromzählern vermieden werden sollen. Denn die Wettbewerbshüter mahnen einen kostenlosen und unkomplizierten Versorgerwechsel auch für Privatkunden an. Da konnte bisher nur eine unverbindliche Abstimmung erfolgen. So heißt es, dass Netzbetreiber die Verfahren zur Bestimmung der Lastprofile in ihrem jeweiligen Netz selbst bestimmen.

Der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder VEW AG, Gert Maichel, reagierte am Dienstag auf die Fusion der Energieunternehmen Veba/Viag und damit im Zusammenhang stehende Übernahmegerüchte für sein Unternehmen. Die deutschen Unternehmen, sagte Maichel, seien im europäischen Vergleich "zu klein und schlecht aufgestellt". Er appellierte deshalb in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel an die Kommunen, sich dem Fusionsdruck in der Branche nicht "kampflos zu ergeben". Wollten die Kommunen ihre Stadtwerke weiter betreiben und ihre Beteiligungen an überregionalen Versorgern in Zukunft weiter ausüben, müßten sie die Interessen bündeln. Maichel will deshalb eine sogenannte Deutsche EnergieUnion gründen. Ihr sollen neben der VEW, die mehrheitlich im Besitz deutscher Kommunen ist, der baden-württembergische Energieversorger EnBW und der Hamburger HEW weitere Stadtwerke angehören. Mit einer gemeinsamen Netzleistung von mindestens 112 Milliarden Kilowattstunden sei diese Union dann der drittgrößte Stromanbieter in Deutschland.

In diesem, so Maichel, "Raiffeisenverband der Energiebranche", würden sämtliche Steuerungsfunktionen der einzelnen Unternehmen zentralisiert und damit erheblicher Kostendruck von den Stadtwerken genommen, warb der VEW-Chef für die Union. Zwar würde auch ein solcher Verbund Arbeitskräfte kosten, die der notwendigen Rationalisierung in den Unternehmen der Branche zum Opfer fallen. Die Kommunen könnten jedoch "auch künftig regionale Energiepolitik betreiben".
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