Wirtschaft : Springer ist zum Verzicht auf Pro 7 bereit

Bundeskartellamt signalisiert Freigabe der TV-Fusion / Landesbehörden kritisieren Veto der Medienwächter

Ulrike Simon

Berlin - Die Axel Springer AG hat dem Bundeskartellamt angeboten, auf den Sender Pro 7 zu verzichten. Der Medienkonzern will so die Genehmigung zur Übernahme der übrigen Fernsehfamilie Pro Sieben Sat 1 Media AG erhalten. Es verblieben die Sender Sat 1, Kabel 1, N 24, Sonnenklar TV und 9 Live. Auf das Schreiben von Springer reagierte das Kartellamt prompt. Am Mittwochnachmittag teilte die Behörde mit, der Verzicht würde zu einer Freigabe der Fusion führen. Bedingung sei, dass Pro 7 „an einen unabhängigen Erwerber“ veräußert und nicht mehr von der Firmentochter Seven One Media vermarktet wird. Zudem muss das Kartellamt dem Verkauf von Pro 7 an einen Erwerber „vorher zugestimmt“ haben. Allerdings ist das Kartellamt nicht damit einverstanden, dass Springer zuerst die gesamte Senderfamilie übernimmt, und erst anschließend Pro 7 verkauft.

Damit steht Springer vor einem neuen Problem: „Wir können doch nichts verkaufen, was uns gar nicht gehört“, heißt es. Offensichtlich ist man sich mit dem Kaufinteressenten – möglicherweise ist es der niederländische TV-Konzern SBS – noch gar nicht einig. Die Springer-Führung muss nun schnell mit den bisherigen Eigentümern um Haim Saban, den Banken und dem möglichen Pro-7-Käufer eine gemeinsame Lösung finden. Es müssen Fragen geklärt werden, die den Kaufvertrag, die Steuern und das längst abgeschlossene Übernahmeangebot an die Aktionäre betreffen. „Sektkorken knallen hier noch keine“, hieß es in der Kochstraße, dem Verlagssitz von Springer. Es sei „vielmehr unwahrscheinlich“, die Bedingungen des Kartellamts zu erfüllen. Zumal der Vorstand von Pro 7 Sat 1 gegen eine Zerschlagung ist. Es gebe viele Synergien zwischen den Hauptsendern der Fernsehgruppe, hieß es in München.

Ulf Böge, Präsident des Kartellamts, sagte dem Tagesspiegel, ihm sei „klar, dass das alles nicht von heute auf morgen geht“. Wenn die Freigabe „unter aufschiebender Bedingung erfolgt“, und dies könnte am 20. Januar der Fall sein, „könne sich Springer Zeit lassen, um alles andere zu klären. Doch dass sich das Verfahren in die Länge zieht, will Springer am allerwenigsten.

Da sich der Konzern bisher geweigert habe, auf „Bild“, Pro 7 oder Sat 1 zu verzichten, „hätten wir den Zusammenschluss auf alle Fälle untersagt“, räumte Böge am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung ein. Ob Springer sich im Fall des Verzichts auf Pro 7 trotzdem noch von den gemeinsam mit Konkurrent Bertelsmann gehaltenen Beteiligungen in den Bereichen Druck, Radio und Pressevertrieb trennen müsste, „kann ich derzeit nicht sagen“, meinte Böge. Wichtig sei, dass „das Herauslösen von Pro 7 aus dem Erwerbsobjekt“ eine „wesentliche Verbesserung des Wettbewerbs im Fernsehwerbemarkt“ zur Folge hätte. Sie würde „die Verschlechterungen auf den betroffenen Leser- und Anzeigenmärkten“ überwiegen.

Der Verzicht auf Pro 7 ließe auch das medienrechtliche Verfahren in neuem Licht erscheinen: Die Untersagung durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) wäre hinfällig. Das Votum der KEK stieß auf harsche Kritik bei den Landesmedienanstalten. Die Bereitschaft, das Veto mit einer Dreiviertelmehrheit außer Kraft zu setzen, ist groß. Victor Henle, Direktor der Landesmedienanstalt Thüringen, sagte dem Tagesspiegel, die Herangehensweise der KEK sei „weltfremd“. Er fordert eine „Revision des Medienkonzentrationsrechts, das der völlig veränderten Medienlandschaft gerecht wird“. Es könne nicht sein, dass Verlage nicht im Fernsehen expandieren dürfen und sie so keine Möglichkeit haben, national zu wachsen. Im Fall Springer müsse ein „vernünftiger Mittelweg“ gefunden werden, pflichtete sein baden-württembergische Kollege, Thomas Langheinrich, bei. Das KEK-Votum zeige, dass die geltenden Gesetze für manche Experten uneindeutig seien. Er setze auf den Gesetzgeber, unabhängig von Springer Klarheit zu schaffen.

Norbert Schneider, Direktor in Nordrhein-Westfalen, sagte, die geplante Fusion sei trotz des Problems der Meinungsmacht „wirtschaftlich sehr sinnvoll“. Beides müsse aber „in eine Balance zu bringen sein“. Also müsse eine „dritte Lösung“ gefunden werden. Es könne nicht sein, dass nur ausländische Investoren unbehelligt im deutschen Mediengeschäft aktiv werden können. „Natürlich besteht eine Gefahr, wenn der größte deutsche Verlag die größte deutsche Sendergruppe kauft“, sagte Verena Schneider von der Sächsischen Landesmedienanstalt. Das Problem sei, dass eine gesetzliche Regelung fehle.

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