Wirtschaft : Springer will längeres Kartellverfahren

Entscheidung über Pro Sieben Sat 1 erst im Januar?

Ulrike Simon

Berlin – Die Axel Springer AG hat das Bundeskartellamt gebeten, die Frist im Verfahren um die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 zu verlängern. Dies erfuhr der Tagesspiegel am Wochenende aus dem Umfeld des Springer-Konzerns. Folgt das Kartellamt dem Antrag, wird die Behörde nicht wie ursprünglich erwartet in dieser Woche, sondern erst am 20. Januar 2006 entscheiden, ob der Konzern seine Fernsehpläne verwirklichen darf. Das Kartellamt will sich im Lauf des heutigen Montags dazu äußern, ob es die Fristverlängerung gewährt.

Anlass ist die Forderung der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), für einen der reichweitenstarken Sender einen unabhängigen Fernsehbeirat zu installieren, dem Springer die komplette Programmverantwortung und -kontrolle überträgt. Erfüllt Springer diese Forderung, wird die KEK die Übernahme am 10. Januar 2006 genehmigen. Dies stellte sie im Rahmen der zweiten Anhörung am vorigen Dienstag in Aussicht. Um Pro Sieben Sat 1 übernehmen zu dürfen, muss Springer sowohl die medienrechtliche Genehmigung der KEK als auch die kartellrechtliche Erlaubnis einholen.

Zwar hatte Ulf Böge, Präsident des Kartellamts, in einem Interview am Freitag gesagt, ein unabhängiger Fernsehbeirat verbessere die Genehmigungschancen im kartellrechtlichen Verfahren nicht, weil Springer die wirtschaftliche Kontrolle über den Sender behalten wolle. Allerdings kennt Böge derzeit ebenso wenig wie Springer die Details der Idee eines Beirats.

Wie die KEK dem Tagesspiegel bestätigte, wird sie die Details Springer erst Anfang dieser Woche schriftlich mitteilen. Springer, der größte deutsche Zeitungsverlag, geht von Montag aus. Auf dieser Grundlage will der Konzern prüfen und entscheiden, ob er bereit ist, die Forderung zu erfüllen. Falls ja, müsste dies nach Ansicht Springers das Kartellverfahren in anderem Licht erscheinen lassen. Der neue Sachstand müsste Einzug in die kartellrechtliche Bewertung finden.

Drei wesentliche Bedenken hegt das Kartellamt: Schon jetzt bestehe zwischen den RTL-Sendern von Bertelsmann und denen von Pro Sieben Sat 1 ein „wettbewerbsloses Oligopol“. Dies würde nach der Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch Springer gefestigt, zumal Springer und Bertelsmann gemeinsame Unternehmen in den Bereichen Druck, Radio und Pressevertrieb betreiben. Springer wäre jedoch bereit, sich von diesen Anteilen zu trennen. Die beiden anderen Bedenken betreffen „Bild“: Zum einen behauptet das Kartellamt, „Bild“ und „Welt“ teilten sich 40 Prozent des bundesweiten Anzeigenmarkts und könnten durch vernetzte Werbeangebote mit Pro Sieben Sat 1 diese Stellung zu Lasten von „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (FAZ) und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) verstärken. Dieses Argument glaubt Springer mit dem Hinweis entkräften zu können, dass „Bild“ gänzlich andere Werbekunden anspricht (etwa Discount-Supermärkte) – und nicht in Konkurrenz zu „SZ“ oder „FAZ“ zu sehen sei.

Andererseits sieht das Kartellamt den Lesermarkt von „Bild“ betroffen. Die Sender von Pro Sieben Sat 1 und „Bild“ könnten durch Kooperationen und Verweise auf die Inhalte des jeweils anderen Mediums von „crossmedialen Effekten“ profitieren. Dies verstärke ihre Stellung. So sieht das auch der zum Kartellverfahren beigeladene Konkurrent Bertelsmann: Es könnte binnen kürzester Zeit „eine Produktlinie“ aus „Bild“, „Bild.de“ und „Bild TV“ aufgebaut werden, die inhaltlich und werblich miteinander verwoben würde, schreiben die Bertelsmann-Anwälte.

Springer argumentiert dagegen: Wenn der von der KEK geforderte Beirat das noch nicht existierende „Bild TV“ verhindern könnte, müsste dies die Bedenken des Kartellamts ausräumen. Deshalb setzt der Konzern in eine Fristverlängerung zumindest einen Funken Hoffnung, dass das Kartellamt die Übernahme doch genehmigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bedenken bestehen bleiben, ist groß. Immerhin verwies das Kartellamt bei ähnlichen Beiratsmodellen in der Vergangenheit darauf, dass dies einer rechtlich unzulässigen „laufenden Verhaltenskontrolle“ gleichkomme.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben