Wirtschaft : Spritpreise: Schröder will keinen Benzingipfel

Einen Spitzengespräch über den Benzinpreis in Deutschland wird es vorerst nicht geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zurückgewiesen, wegen der gestiegenen Benzinpreise ein Gipfeltreffen mit den Mineralölkonzernen einzuberufen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Mittwoch in Berlin: "Der Kanzler hat nicht die Absicht, diesen Vorschlag aufzugreifen." Simonis hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, ein Treffen Schröders mit den Chefs der Konzerne könne der Benzinpreis-Diskussion die Schärfe nehmen. Die Regierung macht die Preispolitik der Ölkonzerne für die hohen Spritpreise verantwortlich. Die Branche weist die Vorwürfe aber zurück.

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Der Mineralölwirtschaftsverband in Hamburg hatte den Vorstoß von Simonis als "sinnvoll" bezeichnet. Dies sei eine gute Gelegenheit, der Regierung die Hintergründe der Preisentwicklung zu erläutern, sagte Peter Schlüter, der Geschäftsführer des MWV, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Über mögliche Resultate eines solchen Treffens wollte er sich jedoch nicht äußern. "Ein solches Gespräch muss man ergebnisoffen führen", sagte er. Rainer Winzenrief von der Deutschen Shell sagte, das Bundeswirtschaftsministerium und damit die Bundesregierung würden laufend über die Kosten und die Ertragslage der Minerlölbranche unterrichtet. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes hatte die Industrie bereits im vergangenen Jahr ein Treffen mit Schröder angestrebt, war aber in Berlin abgewiesen worden. Der Verband hatte zu Wochenbeginn Schröder vorgeworfen, es sei vor allem das Profitinteresse seiner Regierung, das die Basis für immer neue Rekordpreise bilde.

Unterdessen bleiben die Benzinpreise weiter auf hohem Niveau: Aral glich nach eigenen Angaben Preisrückgänge der letzten Tage aus und verlangt nun 2,12 Mark für den Liter Normal, 2,16 Mark für Super und 2,25 Mark für Super plus. Die Preise liegen nur knapp unter den Rekordwerten der letzten Woche. Aral-Sprecher Detlef Brandenburg wies auf erneut gestiegene Notierungen für Benzin in Rotterdam hin.

Dennoch wird das Erdöl-Kartell Opec nach Angaben seines Generalsekretärs Ali Rodriguez ihre Fördermengen vorerst beibehalten. Wenn sich die Nachfrage nicht wesentlich verändert, werde die Opec ihre Entscheidungen vom März beim nächsten Ministertreffen im Juni nicht verändern, sagte Rodriguez am Mittwoch in Paris. "Wir denken, dass sich die Situation im Moment stabilisiert." Er glaube nicht, dass die Nachfrage deutlich steigt. Die Opec hatte ihre Fördermengen vom 1. April diesen Jahres an um eine Million Barrel täglich gedrosselt. Damit wollte sie verhindern, dass der Ölpreis an den Märkten mit dem Ende der Heizperiode in den nördlichen Staaten nachgibt. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnte, Entscheidungen im Juni dürften kaum noch Einfluss auf die Benzinpreise im Sommer haben. IEA-Direktor Robert Priddle sagte in Paris, derartige Beschlüsse seien erst für die Heizperiode im nächsten Winter wirksam.

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