Wirtschaft: Staat hat kein Geld für sicheren Polizeifunk

Berlin (vis). Die aktuelle Haushaltsnot bei Bund und Ländern gefährdet die Einführung eines neuen, sicheren Funksystems für Polizei und Feuerwehr in Deutschland. Vor der Innenministerkonferenz diesen Donnerstag und Freitag in Bremen hat bereits eine Reihe von Finanzministern signalisiert, dass es für das Projekt kein Geld geben würde. Hersteller von Funknetztechnik wie Nokia sind allerdings optimistisch, dass von den Innenministern zumindest die technischen Anforderungen verabschiedet werden. „Wir sind uns da ziemlich sicher“, sagte Uwe Jakob, Marketing und Sales-Manager bei Nokia für das so genannte Tetra-System.

Die deutsche Polizei hofft ebenfalls auf eine Entscheidung über das Projekt, das bereits seit Jahren diskutiert wird. Denn die Polizei braucht dringend ein neues, digitales Funknetz, das den heutigen Anforderungen genügt. In den Augen von Bremens Innensenator Kuno Böse, der die Innenministerkonferenz leitet, ist der Widerstand der Kollegen aus dem Finanzressort daher ein Affront. Wenn diese bei ihrer ablehnenden Haltung blieben, fahre das Projekt Digitalfunk vor die Wand, sagte Böse. Dabei ist die leistungsstarke Funktechnik nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily eine „sicherheitspolitische Notwendigkeit“.

Aber sie ist teuer. Veranschlagt sind bisher bis zu sieben Milliarden Euro für den Aufbau und den Betrieb des Netzes über zehn Jahre. Für Jakob von Nokia ist da allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen: „Das könnte sicherlich auch günstiger gehen, zumal die reine Technik den geringsten Teil der Kosten ausmacht.“

Zurzeit decken die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland ihren Funk-Kommunikationsbedarf durch jeweils separate Netze mit analoger Technik. BOS sind die Polizeien der Länder und des Bundes, die Verfassungsschutzbehörden, der Zoll, das Technische Hilfswerk (THW) und auf der örtlichen Ebene Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Die Netze arbeiten mit einer Technik aus den 70er Jahren, nahezu jede Stadt hat ein anderes Netz, und häufig funken auch Polizei und Feuerwehr auf unterschiedlichen Netzen. Taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen von heute entsprechen die Netze nicht.

„Der Digitalfunk würde die Polizeiarbeit erleichtern und verbessern“, sagt Ulrich Bechem, Leiter der Abteilung Information und Kommunikation bei der Berliner Polizei. „Vor allem würde er den Polizeifunk endlich abhörsicher machen“, sagt er. Derzeit konkurrieren drei unterschiedliche Systeme miteinander. Die Berliner Polizei spricht sich für das Tetra-System für sieben Milliarden Euro aus. Es ist ein auf europäischer Ebene standardisiertes Bündelfunksystem. Dabei können die Beamten ihre mobilen Endgeräte auch wie Walky-Talkies benutzen, das heißt ein Einsatzleiter kann zum Beispiel gleichzeitig von vielen Beamten gehört werden, was im öffentlichen Mobilfunk nicht möglich ist. Gleichzeitig können die Polizisten mit dem gleichen Gerät aber auch in alle anderen Netze – Mobilfunk und Festnetz – telefonieren. Das geht bisher nicht. Siemens oder auch die Telekom-Tochter T-Systems könnten Tetra-Funknetze liefern.

Die Telekommunikationssparte des Luftfahrtkonzerns EADS hat gerade ein Angebot in Höhe von 3,8 Milliarden Euro für den konkurrierenden Standard Tetrapol vorgelegt. Dafür will EADS ein Tetrapol-Netz in Deutschland errichten, finanzieren und zehn Jahre lang betreiben. Ein Nachteil von Tetrapol in den Augen der Berliner Polizei: Das System wurde von einem Industriekonsortium entwickelt und ist nicht standardisiert, also nicht kompatibel mit den Systemen anderer Hersteller.

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone bietet als eine dritte mögliche Lösung ein für die besonderen Anforderungen aufgerüstetes Funknetz auf der Basis von GSM an. GSM ist die Technik, mit der heute die öffentlichen europäischen Mobilfunknetze arbeiten. 2,3 Milliarden Euro veranschlagt Vodafone für den Auftrag, deutlich weniger also, als die anderen Systeme kosten sollen. Denn Vodafone betreibt bereits ein flächendeckendes Funknetz in Deutschland. Bechem von der Berliner Polizei ist aber skeptisch, er sieht nicht alle Anforderungen der Polizei erfüllt.

Doch welche Anforderungen die zuständigen Minister genau an die neuen Netze haben, steht noch gar nicht fest. Das soll sich mit der aktuellen Innenministerkonferenz nun ändern, bei der ein Papier über die Grundeinforderungen eingebracht und – wahrscheinlich – abgesegnet wird. Im nächsten Jahr könnte dann laut Jakob von Nokia die Ausschreibung beginnen und 2004 abgeschlossen werden – alles unter der Voraussetzung, dass die Finanzminister das nötige Geld bereitstellen. Sollte das geschehen, teile er die Furcht der Polizei nicht, dass der vorgesehene Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist. Ursprünglich war nämlich geplant, dass das Netz zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland einsatzfähig ist. „Das ist in meinen Augen nicht mehr zu schaffen“, sagt Bechem. Jakob sagte dagegen: „Wenn jetzt ausgeschrieben wird, ist der Start bis 2006 weiterhin möglich.“

-