Wirtschaft: Staat streicht renitenten Jugendlichen Sozialhilfe Wer Angebot ausschlägt, bekommt nur Gutscheine

Berlin – Mit dem Ausbildungspakt sollen junge Menschen ein Angebot auf Ausbildung erhalten. Sie werden im Gegenzug auch stärker als bisher verpflichtet, eine Lehrstelle, ein längeres Betriebspraktikum oder auch ein Trainingsprogramm anzunehmen. Wer sich künftig verweigert, dem kann die Arbeitsagentur die Stütze streichen. Statt des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II gibt es für unter 25Jährige dann Gutscheine für Sachleistungen, so wie sie auch Asylbewerber erhalten – oder Eltern müssen ihre Kinder beim Unterhalt unterstützen.

Hintergrund ist die Idee, dass junge Menschen nicht in „Sozialhilfe-Karrieren“ abrutschen sollen. Untersuchungen belegen, dass Langzeitarbeitslosigkeit sich verfestigt und eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt schwerer wird. Der Pakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft präzisiert nun die Angebote für Jugendliche: Die Wirtschaft verpflichtet sich, 30 000 neue Lehrstellen sowie 25 000 Betriebspraktika bereitzustellen. Der Bund will die Zahl seiner Azubis um 20 Prozent steigern. Die Hartz-Gesetze, die 2005 in Kraft treten, sehen vor, Leistungen komplett zu streichen, wenn Jugendliche nicht kooperieren.

Mit Skepsis sehen vor allem die Gewerkschaften und einige Linke in der SPD die Einigung, die am Mittwoch unterzeichnet worden war. „Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass die Zusagen der Wirtschaft eingehalten werden“, sagte der bayerische DGB-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser. Er sprach sich dafür aus, möglichst schnell die Erfolge des Pakts zu überprüfen. „Die Nagelprobe ist Anfang 2004“, sagte Schösser.

Die Regierung hatte zugesichert, das Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage bis Herbst 2005 auf Eis zu legen. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf vor kurzem in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) kündigte an, die Union wolle das Gesetz in den Bundestag zurücküberweisen. „Und dort soll es zurückgezogen werden“, sagte er. Rot- Grün würde das Gesetz lieber in der Schwebe lassen, um sich die Blamage zu ersparen.

Derweil hat sich im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss über die Arbeitsmarktreform abgezeichnet. Vertreter des rot-grünen Lagers und der Union rechneten am Donnerstagabend mit einer Vertagung auf den 30. Juni. Entgegen einer Ankündigung aus der SPD stockte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sein Angebot nicht auf. Vor Beginn der Sitzung hieß es in Reihen der Koalition, Clement werde seine Offerte an die Kommunen von 1,8 Milliarden auf voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro nachbessern. Cordula Eubel

-