Wirtschaft: Staat verschwendet 30 Milliarden Steuerzahlerbund legt sein Schwarzbuch vor

Düsseldorf Die Verschwendung von Steuergeldern bewegt sich weiter auf Rekordhöhe. Das geht aus dem so genannten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervor, das jährlich Fälle öffentlicher Misswirtschaft dokumentiert. Erneut seien 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln in den Sand gesetzt worden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, dem Handelsblatt.

Am Dienstag wird die Fallsammlung der Öffentlichkeit präsentiert. Unter anderem berichtet der Steuerzahlerbund über drei weitere „Aufreger“, die er auf die rote Liste gesetzt hat. Dabei handelt es sich zum einen um das Projekt German TV, bei dem über 20 Millionen Euro verschleudert worden seien. Zum anderen geht es um das bis heute nicht funktionierende, ebenfalls Millionen verschlingende Fahrgastinformationssystem im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen. Verschwendungsfall Nummer drei ist ein von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) veranstaltetes Fest anlässlich der Abschaltung des Kernkraftwerks Stade. Kosten: 30 411,30 Euro finanziert aus dem Etat seines Ministeriums. Däke plädiert für gesetzliche Sanktionen: „Zur wirksamen Bekämpfung der Steuergeldverschwendung fordern wir einen Straftatbestand der Amtsuntreue, flankiert durch einen Amtsankläger, der Verschwendungsfälle zur Anzeige bringt.“

Wie eine Story aus dem Leben der Schildbürger liest sich die Geschichte des Fahrgastinformationssystems. Grund für die Einführung war, den Fahrgästen über Info-Säulen an den Bahnsteigen Fahrplanzeiten sowie Verspätungen und Anschlussfahrten zu übermitteln. Hierzu sollten die Busse ihren aktuellen Standort per Satellitensystem an die Verkehrsleitzentrale übermitteln. Laut Steuerzahlerbund, „funktioniert das gesamte System nicht.“ Und mit dem 2002 gestarteten Auslandsfernsehen German TV wollte die Bundesregierung die „mediale Außendarstellung Deutschlands“ verbessern. Das deutschsprachige TV-Programm ist als 24-stündiges Pay-TV in den USA präsent. Laut Steuerzahlerbund steht German TV kurz vor dem Aus, weil es nie ausreichend Abonnenten zur Kostendeckung gefunden hat. ke/HB

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