Wirtschaft: Staat will Vetorecht bei Rüstungsfirmen Bund will bei Verkäufen mitreden

Berlin (fo). Die Bundesregierung will künftig beim Verkauf deutscher Rüstungsbetriebe an ausländische Investoren das letzte Wort haben. Nach Angaben des Koordinators für die Luft und Raumfahrt Ditmar Staffelt in Berlin nehme die Regierung ihre „Genehmigungspflicht“ wahr, um „nationale Interessen zu wahren“. Das Außenwirtschaftsgesetz wird laut Staffelt so geändert, dass der Bund bei Auslandsbeteiligungen von mehr als 25 Prozent ein Veto einlegen kann. Damit kommt die Regierung Forderungen des Wirtschaftsverbandes BDI nach, der politische Hilfe angemahnt hat, um den Verkauf der Kieler U-Boot-Werft HDW an einen französischen Interessenten zu verhindern. Derzeit gehört die HDW einem US-Finanzkonsortium. Der Verkauf durch die insolvente Babcock-Borsig im vergangenen Jahr hatte die Debatte um Beteiligungskontrollen ausgelöst. Nach Meinung Staffelts „machen wir jetzt nichts anderes, als in vielen anderen Ländern längst üblich ist“. Für den Präsidenten des Bundesverbands Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Rainer Hertrich, „ist die Frage des Eigentümers von Rüstungsfirmen nur sekundär“. Entscheidend sei der Standort, an dem produziert werde. Ein staatliches Vetorecht bei Anteilsverkäufen lehnt Hertrich, der zugleich Vorstandschef des Luftfahrtkonzerns EADS ist, daher ab.

-