• Staat zahlt fast so viele Subventionen wie im Jahr 1998 Bund gibt 38 Milliarden Euro an Finanzhilfen aus

Wirtschaft : Staat zahlt fast so viele Subventionen wie im Jahr 1998 Bund gibt 38 Milliarden Euro an Finanzhilfen aus

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(asr/HB). Der Bund leistet sich in diesem Jahr 38,3 Milliarden Euro Finanzhilfen – fünfmal so viel wie im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen. Das geht aus einer neuen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Rein rechnerisch könnte mit diesem Geld das Vorziehen der Steuerreform mehr als zweimal gegenfinanziert werden, ohne dass eine einzige Steuervergünstigung gestrichen würde – die wurden in der Studie ausgeklammert.

Nach der Kieler Studie sind die Finanzhilfen des Bundes gegenüber 1998 leicht um 3,3 Milliarden Euro gesunken. Wesentlicher Grund sei der Rückgang der Kohlesubventionen gewesen, die allein um fast zwei Milliarden Euro zurückgeführt wurden. Dagegen haben laut Subventionsbericht der Bundesregierung die Finanzhilfen des Bundes von 11,3 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf 7,7 Milliarden Euro in diesem Jahr abgenommen.

Der Subventionsbericht der Bundesregierung erfasse aber bei weitem nicht alle Finanzhilfen des Bundes, kontern die Kieler Volkswirte Alfred Boss und Astrid Rosenschon. Subventionen seien alle Finanzhilfen des Staates oder Steuervergünstigungen, die das Marktgeschehen beeinflussten. Typischerweise zielten sie auf Unternehmen und andere Produzenten ab. Daneben gäbe es staatliche Leistungen, die privaten Haushalten mit dem Ziel einer Verbilligung bestimmter Güter gewährt würden – etwa die Eigenheimzulage. Sie seien direkten Zahlungen an Unternehmen vergleichbar.

Nach Berechnungen der Kieler Volkswirte fließt allein die Hälfte der Finanzhilfen des Bundes an den Verkehrssektor. Hier klafften die Ansätze der Kieler Studie und des Subventionsberichts „eklatant auseinander“. Im Subventionsbericht werden nur der Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt, die Aufwendungen für die Ausbildungsförderung in der Binnenschifffahrt, die Abwrackprämien und die Umstrukturierungshilfe für die Binnenschifffahrt zu den Finanzhilfen gerechnet. Das so definierte Fördervolumen sei mit 33 Millionen Euro vergleichsweise gering. Allerdings fehlten im Subventionsbericht insbesondere die „beträchtlichen Zuschüsse“ zugunsten der Deutschen Bahn AG und des Bundeseisenbahnvermögens. Größter Brocken sei hier die Erstattung der Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens durch den Bund: 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2003.

Mit immerhin fast fünf Milliarden Euro subventioniert der Bund die Wohnungsvermietung. So kosteten Zinszuschüsse an die staatseigene Bank KfW für das Gebäudesanierungsprogramm zur Kohlendioxidverminderung, die Wohnungsbauprämie, das Wohnraum- Modernisierungs-Programm für die neuen Länder jeweils etliche hundert Millionen Euro. Größte indirekte Hilfen zugunsten der Wohnungswirtschaft seien das Wohngeld, soweit es der Bund finanziere, die Finanzhilfen für den Städtebau und die Hilfen für den sozialen Wohnungsbau. Zusammen gibt der Bund dafür rund 3,6 Milliarden Euro aus.

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