Wirtschaft: Staatliche Misswirtschaft

Athen – Die chronisch defizitäre griechische Fluggesellschaft Olympic Airlines steht vor dem Aus. Dem Staatsunternehmen drohen wegen illegaler Beihilfen der konservativen Athener Regierung neue dreistellige Millionenforderungen der EU. Um dem drohenden finanziellen Absturz zuvorzukommen, will die Athener Regierung deshalb jetzt eine Notlandung einleiten: Verkehrsminister Kostis Chadzidakis möchte das verlustreiche Unternehmen schließen und durch eine neue, kleinere Fluggesellschaft ersetzen.

Bereits seit mehreren Jahren versucht die EU-Kommission, von Olympic Airlines und ihrer Schwestergesellschaft Olympic Airways, die Bodendienste und technische Wartung betreibt, wettbewerbswidrige staatliche Subventionen von rund 700 Millionen Euro einzutreiben. Der Fall, bei dem es um Beihilfen aus den Jahren 1998 bis 2004 geht, ist vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Bereits 2005 verurteilte das Gericht Olympic zur Rückzahlung von 161 Millionen Euro. Aber die Athener Regierung ignorierte das Urteil einfach. Damit handelt sie sich jeden Tag ein zusätzliches Strafgeld von 10 512 Euro ein, unter dem Strich bislang rund zehn Millionen Euro. Seit der vergangenen Woche ermittelt die Kommission nun auch wegen Subventionen zwischen 2005 und 2007. Dabei geht es um nicht abgeführte Steuern, Flughafengebühren und Sozialbeiträge.

Der Brüsseler Verkehrskommissar Jacques Barrot will jetzt auch die Konditionen prüfen lassen, zu denen der griechische Staat im Mai 2005 mehrere Olympic-Flugzeuge übernommen hat, um sie dann an die Airline zurück zu verchartern – mutmaßlich weit unter den marktüblichen Raten oder sogar zum Nulltarif. Unter dem Strich könnte es um weitere Forderungen der Kommission in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro gehen.

Mit diesen neuen Ermittlungen dürften sich die Hoffnungen, einen privaten Käufer für die angeschlagene Airline zu finden, endgültig zerschlagen. Sie waren ohnehin nie besonders groß. Die 1957 von „Tankerkönig“ Aristoteles Onassis gegründete Olympic Airways war bis in die 70er Jahre hinein der Stolz der Griechen und eine auch international hoch angesehene Airline. Doch mit der Verstaatlichung 1975 begann der Sinkflug. Seither hat Olympic im Flugbetrieb nur Verluste gemacht. Vier Versuche, die marode Airline zu sanieren, schlugen fehl. 2003 ging die Gesellschaft als Olympic Airlines an einen schuldenfreien Neustart. Seither haben sich wieder Verluste in Höhe von annähernd einer halben Milliarde angehäuft. Jeden Tag verliert die Airline rund 350 000 Euro.

Als Oppositionsführer hatte der heutige Premier Kostas Karamanlis zwar noch 2003 versprochen, die verlustreiche Fluggesellschaft müsse „saniert oder geschlossen werden“. Doch kaum kam Karamanlis im März 2004 an die Macht, setzte er die illegalen Subventionspraktiken seiner Vorgänger unbekümmert fort.

Olympic ist ein abschreckendes Beispiel horrender staatlicher Misswirtschaft und flagranter Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Nach Informationen aus Branchenkreisen hat die Fluggesellschaft seit 2004 Flughafensteuern in Höhe von rund 200 Millionen Euro von ihren Passagieren kassiert, aber nicht an den Fiskus abgeführt. Auch der Athener Flughafengesellschaft schuldet Olympic viele Millionen – sehr zur Besorgnis des deutschen Baukonzerns Hochtief, der den Airport betreibt. Die Sozialversicherungskasse IKA bekommt von Olympic noch Arbeitgeberbeiträge in Höhe von 285 Millionen Euro, bei der Fernmeldegesellschaft OTE steht das Unternehmen mit 8,5 Millionen in der Kreide.

Wie desolat die Finanzen der Schwestergesellschaften tatsächlich sind, wird aber vom Eigentümer, dem Staat, systematisch verschleiert. So hat Olympic Airways seit 2003 überhaupt keine Bilanzen mehr vorgelegt – wohl auch in der Hoffnung, die Brüsseler Wettbewerbshüter möglichst lange hinters Licht führen zu können. Die sahen der Misswirtschaft in Athen tatsächlich lange zu, ohne viel zu unternehmen. Jetzt gerät die Kommission allerdings unter Druck: Im November legte die irische Billigfluggesellschaft Ryanair in Brüssel Beschwerde wegen der Olympic-Beihilfen ein.

Verkehrsminister Chadzidakis scheint zu ahnen, dass es diesmal ernst ist. Er will Olympic liquidieren, verspricht zugleich aber den 8500 Beschäftigten, keiner werde „auf der Straße stehen“: Sie sollen von anderen Staatsunternehmen übernommen oder in den Vorruhestand geschickt werden. Trotzdem kündigen die Gewerkschaften Kampfmaßnahmen an: „Wenn die Regierung Olympic dicht- macht, werden wir den gesamten Verkehr auf dem Athener Flughafen lahmlegen“, droht ein Gewerkschaftssprecher.