Wirtschaft : Staatlicher Vorschuss für Alstom

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Von Henrik Mortsiefer

Die französische Wirtschaftspolitik setzt ihr ohnehin nicht sonderlich ausgeprägtes liberales Image aufs Spiel. Erstmals seit vielen Jahren weicht Paris vom Privatisierungskurs ab, um den Zusammenbruch eines Unternehmens zu verhindern. Ein 2,8 Milliarden Euro teures Rettungspaket, das eine Beteiligung des Staates vorsieht, soll Alstom und 110000 Arbeitsplätze erhalten. Das ist etwa so, als würde Gerhard Schröder ein Drittel von Siemens verstaatlichen. „Le Monde“ spricht vom „Wendepunkt im französischen Kapitalismus“. Werden die beim Stabilitätspakt schon wankelmütigen Franzosen jetzt auch in der Industriepolitik weich?

Pikant an der Sache ist, dass Paris zugleich als Retter und bester Kunde von Alstom auftritt. Außerdem hängen die größten Banken des Landes als Gläubiger an Alstom. Eine Pleite des Unternehmens, das den prestigeträchtigen Schnellzug TGV baut, würde somit ein Erdbeben in der Banken und Industrielandschaft auslösen. Verständlich, dass die Regierung dies zu verhindern versucht. Doch der Aufschrei der liberalen Öffentlichkeit tönt zum jetzigen Zeitpunkt etwas zu laut. Denn nach Lage der Dinge wird Paris selbst von EU-Kommissar Monti, der die Rettungsaktion prüfen muss, Unterstützung erfahren. Brüssel erlaubt nämlich staatliche Eingriffe, wenn es sich um Rettungsbeihilfen handelt und wenn der zu Rettende einen glaubwürdigen Sanierungsplan vorlegt. Alstom muss sich also an die Arbeit machen. Der Erfolg der Staatshilfe wird am Gelingen dieser Management-Aufgabe gemessen. Dafür gibt die EU zehn Jahre Zeit. Spätestens dann muss ein privater Investor den Staat ersetzen. Und wenn sich keiner findet, war der Vorschuss der Steuerzahler leider vergebens.

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