Wirtschaft : Staatsangestellte sollen bald länger arbeiten Tarifreform im öffentlichen Dienst kommt 2005

Alfons Frese

Berlin - Die Arbeitgeber wollen spätestens bis Mitte nächsten Jahres das öffentliche Tarifrecht modernisieren. Dabei streben sie für die kommende Tarifrunde Anfang 2005 neben einer Nullrunde auch eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit an, die derzeit für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst bei 38,5 Stunden liegt. Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle, sagte in Berlin, „eine Tariferhöhung passt nicht in die Landschaft, weil die Tarifreform Geld kostet“. Gleichzeitig relativierte er seine Aussage: „Es hat noch keine Tarifrunde gegeben, in die die Arbeitgeber nicht mit der Forderung nach einer Nullrunde gegangen sind.“

Die VKA vertritt 10000 Mitglieder mit 2,2 Millionen Beschäftigten, hinzu kommen 800000 Arbeiter und Angestellte der Bundesländer und nochmals 80000 beim Bund. Zuzüglich Sozialkassen und aller möglichen sozialen Dienste werden in der Bundesrepublik rund fünf Millionen Menschen mehr oder weniger direkt nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) bezahlt. Der jahrzehntealte BAT gilt als intransparent, leistungsfeindlich und komplex, weshalb Kommunen und Bund mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seit rund anderthalb Jahren über ein neues Tarifrecht verhandeln. VKA-Chef Böhle, Leiter des Personalreferats in München, bekräftigte die Forderung nach längeren Arbeitszeiten. Bislang hätten die Arbeitgeber bei Verdi „auf Granit gebissen“, aber bei der im Januar startenden Lohnrunde werde auch die Arbeitszeit auf den Tisch kommen.

Als einen wesentlichen Punkt im neuen Tarifrecht stellte Böhle die bessere Bezahlung von jungen Staatsdienern heraus. Heute würde ein junger Angestellter etwa bei 2000 Euro Monatsgehalt im öffentlichen Dienst beginnen und bei 3000 Euro in Rente gehen. Künftig solle das Verhältnis bei 2200 zu 2500 Euro liegen. „Es macht keinen Sinn, dann am wenigsten zu verdienen, wenn man am meisten braucht.“

Böhle verlangte eine alles in allem kostenneutrale Reform. Direkt nach Inkrafttreten des neuen Tarifwerks werde es zwar für die öffentlichen Arbeitgeber zusätzlichen Aufwand geben. Im Laufe der Jahre sollten aber Einsparungen realisiert werden. Um einen Ausgleich für den Mehraufwand zu bekommen, verhandeln die Arbeitgeber mit Verdi über verschiedene Varianten: Künftige Tariferhöhungen oder der Ortszuschlag für Kinder werden angerechnet oder Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt. Grundsätzlich gibt es bei dem gesamten Reformwerk Besitzstandsschutz: Den bereits im öffentlichen Dienst Beschäftigten wird nichts weggenommen.

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