Wirtschaft : Staatsanwalt ermittelt im Fall WestLB

Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen sieben ehemalige und teilweise noch amtierende Vorstandsmitglieder der WestLB ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz eingeleitet. Das erklärte Arno Neukirchen, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, auf Anfrage des „Handelsblatts“. Auch gegen den ehemaligen Vorstandschef Thomas Fischer werde ermittelt, hieß es. Fischer wurde Ende Juli durch Alexander Stuhlmann ersetzt.

Im Rahmen des Verfahrens soll geprüft werden, ob die betroffenen Vorstandsmitglieder ihre Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat verletzt haben. Es ist bislang strittig, ob der Vorstand den Aufsichtsrat rechtzeitig über die Risiken bei Aktiengeschäften im Eigenhandel informiert hat. Gegen Aufsichtsratsmitglieder werde nicht ermittelt, da kein Anfangsverdacht vorliege, betonte Neukirchen. Im Fokus der Ermittlungen stehen die misslungenen Spekulationsgeschäfte im Eigenhandel.

Bei den Verhandlungen um die Zukunft der WestLB stellte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unterdessen Vorbedingungen für einen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Zunächst müssten die Sparkassen als Mehrheitseigentümer ein Geschäftsmodell vorlegen. „Größe allein ist kein Wert“, sagte Rüttgers. So müsse etwa geklärt werden, ob die WestLB künftig ebenso wie die LBBW Privatkundengeschäfte betreiben dürfe oder nicht.

Auch im Falle der SachsenLB ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) bestritt mögliche Fehler bei der Kontrolle. Metz ist Vorsitzender des Kontrollgremiums und hatte am Mittwoch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages über die Krise und den Verkauf der SachsenLB an die LBBW informiert. Metz zufolge habe sich der Verwaltungsrat LB nicht allein auf die Risikoabschätzung der Bank verlassen. Es sei zusätzlich ein Wirtschaftsprüfer eingeschaltet worden. HB/dpa

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