Wirtschaft : Staatsanwalt prüft Verdacht gegen EnBW

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Vorermittlungen gegen den Energieversorger EnBW wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Steuerhinterziehung aufgenommen. Auslöser sei die Klage eines russischen Lobbyisten, der sich vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Rückzahlung von 120 Millionen Euro an den Konzern wehre, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Laut „Handelsblatt“ geht es darum, dass EnBW zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 insgesamt 120 Millionen Euro gezahlt hat und das Geld nun zurückfordert. Zur Begründung führe der Konzern an, dass die vereinbarten Leistungen, darunter die „Lieferung und Sicherung von Uran“, nie erbracht worden seien. Dagegen argumentiert Bykov laut „Handelsblatt“, er habe diese Leistungen vereinbarungsgemäß nicht erbracht. Der Konzern habe in Wahrheit für Lobbyarbeit gezahlt, der Zweck sei aber aus internen Gründen verschleiert worden.

EnBW wies die Darstellung am Dienstag als „taktisch motiviert“ und „nicht begründet“ zurück. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der Sachverhalt sehr komplex. Vor Ostern sei nicht mit der Entscheidung zu rechnen, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet werde.

Utz Claassen, EnBW-Chef von 2003 bis 2007, teilte dem Tagesspiegel über seinen Anwalt Sebastian Melz mit, dass die behauptete Geschäftsbeziehung „jedenfalls nicht während seiner Amtszeit als Vorstandsvorsitzender“ eingegangen wurde. Auch habe er „über den Inhalt angeblich in den Jahren 2005 bis 2008 mit Firmen des Herrn Bykov geschlossener Verträge der EnBW keinerlei Kenntnis“ gehabt und hätte Scheingeschäfte nie akzeptiert. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete vor zwei Monaten, dass der Kontakt zu Bykov in die Amtszeit von Claassens Vorgänger Gerhard Goll zurückreicht. Goll bekam Bykov 2001 vorgestellt, und Anfang 2003 wurde kurz vor seinem Ausscheiden ein Vertrag mit dem Akw Neckarwestheim geschlossen. Ziel war laut der Zeitung, in Russland Kapazitäten für die Produktion von Brennelementen aufzubauen. dpa/rtr/Tsp

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