Wirtschaft : Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Kirch ein

MÜNCHEN (dpa/AFP/hej).Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Münchner Medienunternehmer Leo Kirch eingestellt.Die umfangreichen, drei Jahre langen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick am Mittwoch in München.Die Kirch-Gruppe begrüßte die Entscheidung."Wir haben nichts anderes erwartet", sagte Sprecher Johannes Schmitz.Durch den Verkauf des Filmpakets habe sich die Gruppe "aus einer drohenden Liquiditätsgefahr" befreit, hatte Kirch schon seinerzeit zur Begründung des Geschäfts angeführt.

Die Ermittlungen drehten sich vor allem um ein Filmgeschäft der Kirch-Firma Taurus-Film im Jahr 1989.Taurus soll ein Paket mit 2500 Spielfilmen für angeblich 550 Mill.DM an die Schweizer MH Medien-Handels AG verkauft haben, die dem Kirch-Geschäftsfreund Otto Beisheim über seine Firma Overpart gehört.Nur wenig später soll dieses Paket für vermutete 1,6 Mrd.DM vor allem an die Privatsender SAT 1 und Pro Sieben verkauft worden sein.Kirch wurde vorgeworfen, über Beisheim durch illegale Gewinnverschiebungen mindestens 400 Mill.DM am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.Hätte Kirch selbst das Filmpaket für diese Summe in Deutschland verkauft, wären auf den Gewinn Steuern in dreistelliger Millionenhöhe angefallen.Die Staatsanwaltschaft wies allerdings ausdrücklich darauf hin, daß die Entscheidung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens keinen Einfluß habe auf Verfahren zur Steuerfestsetzung für Kirch oder seine Firmen.

Die lange Dauer des Ermittlungsverfahrens begründete der Staatsanwalt mit dem "sehr komplizierten Sachverhalt mit Auslandsbezug".Zudem habe man von den Justizbehörden in der Schweiz und Österreich Rechtshilfe in Anspruch nehmen müssen.Bei den Ermittlungen waren Büro- und Privaträume aus dem Umkreis Kirchs durchsucht worden.Leo Kirch sei zudem in diesem Jahr noch einmal persönlich vernommen worden, sagte Wick.Man habe zahlreiche weitere Zeugen befragen müssen.Wegen des Steuergeheimnisses könne die Staatsanwaltschaft zur Begründung der Einstellung des Verfahrens keine näheren Auskünfte geben.

Die Auswertung der bei den zahlreichen Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten sichergestellten Unterlagen sei sehr zeitintensiv gewesen, erklärte Wick.Bei den Ermittlungen habe man ein "Geflecht von Firmen und mögliche Firmenbeteiligungen der Kirch-Gruppe im In- und Ausland durchleuchten" müssen.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte die Bezirksstaatsanwaltschaft Zürich erklärt, bei dem Schweizer Verkauf habe es sich nach ihrer Einschätzung nicht um ein Scheingeschäft gehandelt.Der Anfangsverdacht, bei der Schweizer Gesellschaft handle es sich um eine reine "Sitzgesellschaft", habe sich nicht bestätigt.Die Schweizer Einschätzung habe bei der Einstellung eine Rolle gespielt, sagte Wick.

Wie das Bundeskartellamt am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, wird die Entscheidung über eine Aufstockung der Anteile, die Kirch an SAT 1 hält, wahrscheinlich erst im Herbst fallen.Die Beteiligten hätten sich mit einer Fristverlängerung bis Mitte September einverstanden erklärt, sagte Kartellamts-Sprecher Markus Lange.Kirch will bekanntlich die 15prozentige Beteiligung der Holtzbrinck-Gruppe an dem Privatsender übernehmen und hätte dann bei SAT 1 mit einem Anteil von 58 Prozent das Sagen.Die Wettbewerbshüter hätten eigentlich bis Ende Juli über dieses Vorhaben entscheiden müssen, brauchen aber mehr Zeit, da das Amt parallel über eine Aufstockung der Anteile, die Bertelsmann und Kirch an dem Bezahlfernsehsender Premiere halten, befinden muß.Beide Vorhaben sind nach Meinung der Behörde aber insofern verknüpft, als eine enge Zusammenarbeit beim Pay TV auch Einfluß auf die Verwertungsrechte im Free TV haben kann.Die Prüffrist im Premiere-Fall läuft Anfang Oktober ab.

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