Wirtschaft: Staatsausgaben weiterhin höher als die Einnahmen

WIESBADEN (rtr/AP).Das Defizit der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist im ersten Halbjahr 1997 um 1,6 Mrd.DM auf 79,2 Mrd.DM gesunken.Ursache dafür seien erhöhte Einnahmen in der Sozialversicherung um 9,9 Mrd.auf 10,9 Mrd.DM, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit.Vor allem die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung hätten sich niedergeschlagen.Insgesamt hätten die Ausgaben der öffentlichen Haushalte über ihren Einnahmen gelegen: Das Defizit des Bundes stieg um 7,3 Mrd.DM auf 52,8 Mrd.DM, das der Länder um 2,1 Mrd.DM auf 18,9 Mrd.DM.Das Minus der Gemeinden sank um 0,4 Mrd.DM auf 3,8 Mrd.DM.Die Sondervermögen des Bundes, in denen ein Überschuß entstanden sei, wurden dabei ausgeklammert. Die Wiesbadener Statistiker hatten kürzlich errechnet, daß das Defizit in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach nationaler Berechnungsmethode auf 3,1 Prozent von 3,4 Prozent im Vorjahr gesunken ist.Nach dem Maastricht-Vertrag darf das Defizit in diesem Jahr höchstens drei Prozent ausmachen, um die Qualifikation für die Europäische Währungsunion (EWU) zu erfüllen. Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind dabei trotz aller Sparbemühungen im ersten Halbjahr um 7,7 Prozent auf 2126,7 Mrd.DM (2,1 Billionen DM) angewachsen.Gestiegen seien vor allem die Schulden des Bundes.Sie hätten mit 886,2 Mrd.DM um 12,9 Prozent höher gelegen.Die Schulden der Länder stiegen um 9,7 Prozent auf 563,4 Mrd.DM und die kommunalen Schulden um 0,9 Prozent auf 165,9 Mrd.DM. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte seien im Halbjahr um 1,9 Prozent auf 890,6 Mrd.DM gestiegen, die Einnahmen um ein Prozent auf 810,7 Mrd.DM.Ein Mitarbeiter des Amtes sagte, der Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen sei im vergangenen Jahr als Einnahme verbucht worden, in diesem Jahr statistisch korrekt als Verrechnung zwischen Haushalten.Dieser Effekt, der etwa 10 Mrd.DM ausmache, werde beim Defizit statistisch berücksichtigt, nicht jedoch bei der Höhe der Einnahmen.Dadurch sei zu erklären, daß das Defizit sank, obwohl nach der Statistik die Ausgaben stärker zulegten als die Einnahmen. Bei den Einnahmen seien ausschließlich die der Sozialversicherung gewachsen.Sie hätten vor allem wegen der höheren Beitragssätze zur Rentenversicherung um 3,6 Prozent auf 391,8 Mrd.DM zugelegt.Die Einnahmen des Bundes seien um 2,2 Prozent gesunken, die der Länder um 0,1 Prozent und die der Gemeinden um 3,5 Prozent.Hier hätten die Erhöhung des Kindergelds, der Wegfall der Vermögensteuer und andere Steueränderungen eine Rolle gespielt. Die Personalausgaben seien um 0,9 Mrd.DM auf 167,7 Mrd.DM gestiegen.Der laufende Sachaufwand habe mit 188,4 Mrd.DM um 3,9 Mrd.DM höher gelegen.Er sei vor allem im Verteidigungsbereich gewachsen.Die Bauinvestitionen seien um 3,3 Prozent auf 21,8 Mrd.DM geschrumpft.