Staatsbürgschaft : Bund wird Opel nicht helfen

Kein Geld aus Berlin. Der Autobauer Opel muss sich bei Staatshilfen aus Deutschland für seinen Umbau nun auf die vier Länder mit Opel-Werken verlassen.

Nach der Absage des Bundes wollen die vier Länder mit Opel-Werken gemeinsam mit dem Autobauer nach Alternativen suchen. Das kündigten die Ministerpräsidenten von Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Opel hatte Bürgschaften in Höhe von gut einer Milliarde Euro aus dem staatlichen Deutschlandfonds beantragt, der Unternehmen stützen soll, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist diese Voraussetzung bei Opel nicht erfüllt. Er sprach sich deshalb am Mittwoch gegen eine Unterstützung durch den Bund aus. Kanzlerin Merkel galt hingegen als Befürworterin der Staatsbürgschaften.

Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte Merkel. Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: „Wir sind alle bitter enttäuscht.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, die Länder seien sich einig, dass sie offen für neue Verhandlungen mit Opel und dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) seien. Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten und neuen Instrumenten, um Opel zu helfen. Details nannte er nicht. (sf/dpa)

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