Staatsbürgschaften: Opel wartet auf grünes Licht

„Wir sind davon überzeugt, die Anforderungen für staatliche Bürgschaften im Rahmen bestehender Hilfsprogramme zu erfüllen“, teilte der Autobauer am Mittwoch mit. Man habe keine ablehnenden Hinweise aus dem Bürgschaftsausschuss erhalten. „Wir gehen davon aus, dass die weitere Prüfung plangemäß und objektiv durchgeführt wird.“

Am kommenden Dienstag will sich der Lenkungsrat des Deutschlandfonds, aus dem die Hilfen fließen sollen, mit dem Thema befassen. In dem Gremium sitzen erfahrene Manager und Experten. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ hat Opel kaum mehr Aussicht auf Staatshilfen, da das Unternehmen eine Reihe von Fragen noch nicht beantwortet habe – etwa, welche Bank Opel den benötigten Kredit gebe und ob die Arbeitnehmer ihren geforderten Beitrag zur Sanierung leisteten.

Opel wies diese Darstellung zurück. „Fakt ist, dass Opel dem Bürgschaftsausschuss in seiner letzten Sitzung am 12. Mai mitgeteilt hat, dass er über das Bankenkonsortium noch diese Woche informiert wird“, hieß es in der Mitteilung. Zudem befänden sich die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern „in einem fortgeschrittenen Stadium“. Dies bestätigte Opel-Aufsichtsrat Armin Schild. „Wir haben ein Memorandum of Unterstanding, das wir in den letzten Zügen verhandeln“, sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter dem Tagesspiegel. Es müssten in den kommenden Tagen nur noch „einige wenige Punkte“ geklärt werden.

Im Gespräch ist ein Beitrag der 48 000 Beschäftigten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren. Sparen will Opel dem Vernehmen nach durch den Wegfall von Einmalzahlungen, die Verschiebung der für 2011 geplanten Tariferhöhung um ein Jahr sowie eine vorübergehende Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. „Wir kaufen damit Zeit für Opel, aber wir verlangen auch, dass sie genutzt wird“, sagte Schild. „Die Restrukturierung des Unternehmens ist nicht zuerst eine Frage von Einsparungen, sondern von zukunftsgerichteten Konzepten und innovativen Produkten.“

Der Opel-Mutterkonzern General Motors strebt für die geplante Sanierung staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro an, davon gut eine Milliarde aus Deutschland. GM selbst will 1,9 Milliarden Euro beisteuern – teilweise in Form von Krediten, teilweise als Eigenkapital.