Staatsdefizit : EU nimmt Deutschland von der Sünderbank

Die EU-Kommission hat das seit vier Jahren laufende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland eingestellt. EU-Währungskommissar Almunia mahnte an, die boomende Konjunktur für den weiteren Schuldenabbau zu nutzen.

Brüssel - Die Bundesregierung schaffte im vergangenen Jahr eine dauerhafte und glaubwürdige Wende bei der Neuverschuldung, entschied die Kommission. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia mahnte an, Deutschland solle die boomende Konjunktur für den weiteren Schuldenabbau zu nutzen.

Berlin hielt im vergangenen Jahr mit einer Neuverschuldung von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den Euro-Stabilitätspakt wieder ein. Grund für die Wende sind vor allem sprudelnde Steuerquellen.

Das Staatsdefizit wird nach Prognose der Kommission 2007 im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozentpunkte auf 0,6 Prozent sinken. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des früheren Defizitsünders nur noch 0,3 Prozent betragen. Die gesamtstaatliche Verschuldung liegt allerdings weiterhin über dem Referenzwert von 60 Prozent vom BIP. Für das laufende Jahr werden in Brüssel 65,4 Prozent erwartet.

Beschluss muss noch bestätigt werden

Der Kommissions-Beschluss muss noch von den EU-Finanzministern am 5. Juni in Luxemburg bestätigt werden. Die EU-Kommission schloss auch die Verfahren gegen Griechenland und das bisher nicht zur Euro-Zone gehörende Malta. Almunia sagte zu Deutschland: "Ich bin sehr glücklich, diesen Vorschlag zu präsentieren."

Die deutsche Straf-Prozedur sei vor vier Jahren ein zentraler Teil der Krise des Euro-Stabilitätspaktes gewesen. Damals hatten sich EU-Ministerrat - dort sind die EU-Staaten vertreten - und die Kommission vor dem höchsten Gericht um die Auslegung des Paktes gestritten. Der Pakt war danach gelockert worden, um Sünder mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung zu geben. Deutschland hatte von 2002 bis 2005 durchgehend die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent überschritten.

Die EU-Behörde wiederholte die frühere Mahnung an Berlin, im kommenden Jahr mehr zur Verbesserung des so genannten Strukturdefizits zu tun, bei dem Einmal- und Konjunktureffekte ausgeblendet werden. Berlin hielt dies bisher wegen der anstehenden Unternehmensteuerreform nicht für möglich. 2006/07 verbesserte sich das Strukturdefizit um insgesamt 1,5 Punkte. Almunia mahnte einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis zum Ende des Jahrzehnts an. (tso/dpa)

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