Wirtschaft : Staatsdefizit ist noch höher als befürchtet

EU-Kommission erwartet schon 3,7 Prozent für Deutschland / Prodi will zentrale Koordinierung

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Berlin (Tsp). Das erwartete Defizit aller öffentlichen Haushalte in Deutschland wächst fast mit jedem Tag. Am Wochenende zitierte die in London herausgegebene „Financial Times“ eine Schätzung der Europäischen Kommission, nach der die Defizitquote in diesem Jahr sogar bei 3,7 Prozent liegen soll. Für das kommende Jahr sagt die EUKommission 3,2 Prozent voraus. Damit läge Deutschland zwei Mal klar über der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Obergrenze von drei Prozent. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte am Sonntag im Tagesspiegel eingeräumt, dass die bislang angenommene Quote von 2,9 Prozent wegen der Defizite bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern nicht zu halten sei. Hessens Landeschef Roland Koch (CDU) hatte tags zuvor das Difizit für 2002 noch auf 3,5 Prozent beziffert.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi machte sich angesichts der Debatte um den Sinn der Defizit-Obergrenze am Wochenende für eine zantrale Institution der Union zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Ländern stark. „Es ist absolut notwendig, die wirtschaftliche Hoheit für alle Euro-Länder zu haben.“ Denn es sei unmöglich, die Wirtschaft der zwölf Länder mit einer gemeinsamen Währung ohne eine Autorität zu lenken, die mit der entsprechenden Kraft ausgestattet sei. Die Institution muss nach Meinung Prodis nicht unbedingt bei der Kommission angesiedelt sein. Der Präsident bekräftigte auch seine jüngste Kritik am Stabilitätspakt, den er als „dumm und unflexibel“ bezeichnet hatte.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat vor einer Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes gewarnt. „In dem Moment, wo wir beginnen, die Schuldenpolitik der Italiener zu machen, wird der Euro das Schicksal der Lira erleiden“, sagte Stoiber am Sonnabend beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Unterschleißheim. Prodi kritisierte Stoiber mit den Worten: „Das ist etwas, was ein Präsident der Europäischen Kommission nicht sagen darf, wenn er sich nicht disqualifizieren will.“ Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel nannte die Äußerungen Prodis im Tagesspiegel „gefährlich“, weil sie missverstanden werden könnten. Der Pakt sei keineswegs tot, dürfe aber nicht zu starr ausgelegt werden.

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