Staatsfinanzen : Steinbrück droht Milliardenloch

Die Finanzämter erkennen künftig die Kosten bei der Kündigung von Lebensversicherungen an. Für Finanzminister Peer Steinbrück könnte das Steuerverluste in Milliardenhöhe nach sich ziehen.

Frankfurt am Main - Millionen Inhaber von Lebensversicherungen können auf die Hilfe des Fiskus hoffen. Bisher blieben sie auf Verlusten sitzen, wenn sie ihre Versicherung vorzeitig kündigten. In vielen Fällen floss weniger als die Hälfte der Beiträge zurück, auf Zinserträge fielen häufig auch noch Steuern an. Künftig könnte sich der Fiskus an dem Minusgeschäft beteiligen. Erstmals haben Finanzämter die Verluste anerkannt.

In den Steuerbescheiden, die dem „Handelsblatt“ vorliegen, rechnen die Finanzbeamten die Kosten etwa für Verwaltung oder Prämien für Versicherungsvermittler steuermindernd an. Im Bundesfinanzministerium lautet die Antwort auf drohende Steuerausfälle noch lapidar: „Die Fälle haben Potenzial, finden aber zurzeit noch keine breite Anwendung.“ Sollte sich das ändern, bedeutete dies jedes Jahr Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann das Problem eine erhebliche Dimension annehmen. Die Deutschen besitzen insgesamt rund 94 Millionen Lebensversicherungen. Mehr als jede zweite davon wird vorzeitig beendet. Allein 2006 und 2007 zahlten deutsche Versicherer gemäß Zahlen des Branchenverbandes GDV jeweils mehr als zwölf Milliarden Euro vorzeitig aus. Nach Berechnungen von Verbraucherschützern entstehen bei gekündigten Verträgen für die Versicherten oft Verluste von mehr als 50 Prozent. Damit fielen Werbungskosten von mehr als zwölf Milliarden Euro pro Jahr an. Bei einer niedrigen Steuerquote von 20 Prozent könnte dies für den Finanzminister Mindereinnahmen von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Und das ist vorsichtig kalkuliert. Die Verbraucherzentrale Hamburg errechnete für mehr als 400 Lebensversicherungen eine Verlustquote von fast 70 Prozent pro Vertrag. Ein Beispiel: Ein Versicherungskunde kündigte 2004 eine Kapitallebensversicherung der Allianz. Sein Rückkaufswert betrug 4803,40 Euro. Eingezahlt hatte er jedoch 17 109,24 Euro. Sein Verlust beträgt 12 305,84 Euro (71,93 Prozent). Denn die Versicherung behält die Kosten für die Vermittlung und Verwaltung des Vertrags.

Steuerzahler, die durch die vorzeitige Kündigung ihrer bis 2004 abgeschlossenen Lebensversicherung einen Verlust erlitten haben, konnten diesen bis dato nach gängiger Verwaltungspraxis steuerlich nicht geltend machen. Das könnte sich ändern: „Jeder Steuerpflichtige sollte zukünftig seinen finanziellen Verlust beim Rückkauf aus der Lebensversicherung beim Finanzamt geltend machen“, rät Steuerberater Heiko Stoll von Simmons & Simmons. Das empfiehlt auch die Schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft Proconcept, die sich auf die Durchsetzung von Ansprüchen spezialisiert hat. Im Rahmen ihres „LV Doktor“-Projekts hat sie Ansprüche bei einzelnen Finanzämtern durchgesetzt. In diesen Fällen gab sie in der Steuererklärung die von der Versicherung ausgewiesenen Kapitalerträge als Werbungskosten an und erhöhte diese pauschal um 150 Euro. Das war eine Hilfskonstruktion, weil die tatsächlichen Kosten der Versicherung nicht bekannt waren. Jens Heidenreich von LV-Doktor erwartet größeren Widerstand des Fiskus. „Wir rechnen damit, dass diese Steuerbescheide womöglich durch den Fiskus kassiert werden. In diesem Fall werden wir den Rechtsweg durch alle Instanzen beschreiten.“ sig/itt (HB)

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