STAATSHAUSHALT 2007 : Hoffen auf den Handel

Erstes Plus seit der Wiedervereinigung. Deutschlands Unternehmer sind überraschend optimistisch – der Konsum soll den Aufschwung retten

Jens Tönnesmann

Düsseldorf - Trotz globaler Finanzkrise, Rezessionsängsten in den USA und hoher Rohstoffpreise hat sich die Stimmung in den deutschen Unternehmen weiter aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte im Februar überraschend von 103,4 auf 104,1 Punkte und verbuchte damit den zweiten Anstieg in Folge. „Insgesamt befindet sich die gewerbliche Wirtschaft in einer robusten Verfassung“, sagte der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Hans- Werner Sinn, bei der Bekanntgabe der Zahlen am Dienstag. Der Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator der deutschen Wirtschaft. Das Ifo-Institut befragt monatlich rund 7000 Unternehmen aus verschiedenen Branchen. Im Februar beurteilten die Firmen vor allem ihre aktuelle Geschäftslage deutlich positiver als im Vormonat. Etwas eingetrübt haben sich dagegen die Perspektiven für das kommende halbe Jahr.

Die Stimmungsaufhellung ist vor allem dem Einzelhandel zu verdanken: Hier verbesserte sich das Geschäftsklima deutlich und liegt wieder im positiven Bereich bei 1,3 Punkten. „Einen höheren Wert hat es zuletzt im Juli 1996 gegeben“, kommentierte Ifo-Experte Hans Günter Russ. „Der Konsum springt an.“

Zuletzt hatte der private Konsum die Konjunktur eher verlangsamt. So stieg das Bruttoinlandsprodukt von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres nur noch um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im dritten Quartal hatte es noch ein Plus von 0,7 Prozent gegeben. Im gesamten Jahr 2007 stieg die Wirtschaftsleistung um 2,5 Prozent und damit um 0,4 Prozentpunkte weniger als noch 2006. Nur die gut laufenden Exporte und die hohen Investitionen der Unternehmen sicherten das Wachstum, berichteten die Statistiker, während die privaten Konsumausgaben um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgingen und sich damit eher zu einer „Wachstumsbremse“ entwickelten.

Schuld daran war vor allem die Mehrwertsteuererhöhung, die dem Einzelhandel im vorigen Jahr einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Viele Konsumenten verzichteten auf teure Anschaffungen. Das sorgte in der Branche für Umsatzrückgänge um 1,2 Prozent, bereinigt um steigende Preise sogar um 2,2 Prozent – die größten seit fünf Jahren. Auch das wichtige Weihnachtsgeschäft brach im Dezember um sieben Prozent ein.

Jetzt wachsen die Hoffnungen, dass die Kauflaune in diesem Jahr das Wirtschaftswachstum anschieben wird – schließlich sind auch die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und die Einkommenserwartungen zuletzt gestiegen. „Der Mehrwertsteuereffekt ist gelaufen“, zeigte sich Ifo-Experte Russ zuversichtlich. Allerdings dämpfte er zugleich den Optimismus: Zwar dürfte der private Verbrauch in diesem Jahr um 1,3 Prozent zulegen, sagte Russ, allerdings sei das „immer noch nicht berauschend.“

Andere Experten sind noch vorsichtiger. Nach Ansicht der Commerzbank wird die „moderate Erholung des Konsums keinesfalls stark genug ausfallen, um die geringere Dynamik bei Investitionen und Export vollständig auszugleichen“.Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sieht in den Ifo-Zahlen noch keine Trendwende. „Wir heben nicht ab“, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. „Der Konsum bleibt labil und anfällig für Störungen.“ Sorgen bereiteten der Branche vor allem steigende Energiepreise, die die Kaufkraft schmälern. Der Einzelhandel erwartet in diesem Jahr deswegen trotz der positiven Ifo-Zahlen weiter ein Umsatzwachstum von zwei Prozent.

Was die gesamte Konjunktur angeht, sind die Ifo-Forscher zurückhaltend: „Von Silberstreif zu reden, wäre schon zu viel“, sagte Ifo-Experte Russ. Schließlich zeigten sich Industrie und Bauwirtschaft weniger optimistisch als der Einzelhandel. „Da die Industrie nun einmal die Richtung für die Konjunktur vorgibt, ist der Ifo also kein Signal, dass alles wieder aufwärts geht“, sagte Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen.

Die Börsianer freuten die guten Nachrichten am Dienstag trotzdem: Der Deutsche Aktienindex Dax stieg erstmals seit fünf Tagen wieder zeitweilig über die Marke von 7000 Punkten.rtr/dpa/HB

Deutschland hat das Jahr 2007 mit einem größeren Überschuss beim Staatshaushalt abgeschlossen als zunächst errechnet. Mit rund 200 Millionen Euro Finanzierungsüberschuss schaffte der Staat erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 wieder aus eigener Kraft einen leicht positiven Staatshaushalt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag aufgrund aktualisierter Daten mitteilte. Mitte Januar waren die Statistiker in einer ersten Schätzung von 70 Millionen Euro Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen ausgegangen. Das deutsche Staatsdefizit schrumpfte im vergangenen Jahr auf 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dank des Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen erfüllte Deutschland damit wie im Vorjahr das Maastricht-Kriterium, das ein Defizit von drei Prozent des BIP erlaubt. Bund, Länder und Kommunen nahmen im vergangenen Jahr mehr Geld ein (1064,0 Milliarden Euro) als sie ausgaben (1 063,8 Milliarden Euro).

Dennoch stieg die Gesamtverschuldung des Staates leicht an. Grund waren Sondereffekte, die nicht in die Neuverschuldungsrechnung einflossen. Der Schuldenberg ist in den vergangenen 27 Jahren um mehr als 500 Prozent auf rund 1,5 Billionen Euro gewachsen . dpa/Tsp

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