Staatshaushalt : Keine neuen Schulden ab 2010

Finanzminister Peer Steinbrück peilt bis 2010 für Deutschland einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden an. Er verlässt sich dabei auf die erwarteten Überschüsse in den Sozialkassen und das Plus in den Kommunalhaushalten.

Berlin - Steinbrück sagte, er wolle die Finanzminister der zwölf anderen Euroländer bei ihrem Treffen an diesem Freitag und Samstag in Berlin für die Festlegung gewinnen, "bis 2010 auf gesamtstaatlicher Ebene einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben". Für 2007 rechnet der Finanzminister mit einem deutschen Staatsdefizit von 1,2 des Bruttoinlandprodukts. Das wird jedoch im nächsten Jahr nicht mehr so einfach zu erreichen sein, Milliarden-Einnahmeverluste durch die Unternehmenssteuerreform stehen ins Haus.

Mit seiner Ankündigung sprach Peer Steinbrück sich erstmals für ein konkretes Zieldatum für einen ausgeglichenen Etat von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen insgesamt aus. Damit versucht der Finanzminister den Ausgabenwünschen aus den Fachressorts zuvor zu kommen. Er ließ allerdings offen, bis wann auch der Bund ohne neue Schulden auskommen werde. Er wolle zwar ehrgeizig bleiben für den Bundesetat. "Ich werde aber keine Zahl, kein Datum nennen, ums Verrecken nicht", sagte Steinbrück. Ein ausgeglichener Staatsetat sei vor allem durch die erwarteten Überschüsse in den Sozialkassen sowie durch das Plus in den Kommunalhaushalten möglich. Auch die Länder hätten ihr Finanzierungssaldo gesenkt. Der Bund stehe dagegen am meisten unter Druck.

Insgesamt rund 1500 Milliarden Euro Schulden

Die fünf führenden Forschungsgutachten erwarten bereits im kommenden Jahr eine Nullverschuldung auf Staatsebene und einen Rückgang des Defizits auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie führen dies auf das erwartete Wirtschaftswachstum von je 2,4 Prozent in diesem und nächsten Jahr sowie auf sprudelnde Steuereinnahmen zurück. Die Staatskassen müssen seit Jahren immer neue Milliarden-Kredite aufnehmen, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu decken. Inzwischen belaufen sich der Schulden auf rund 1500 Milliarden Euro. Erst ab 2010 könnte damit begonnen werden, den bisher noch wachsenden Schuldenberg abzubauen.

Die Haushaltskonsolidierung ist auch Thema des informellen Treffens der 27 EU-Finanzminister an diesem Freitag und Samstag in Berlin. Die Ressortchefs der 13 Euro-Länder beraten unter Vorsitz des Luxemburger Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker. Dort erwarte er eine "sehr spürbare Unterstützung der deutschen Konsolidierungspolitik", sagte Steinbrück. Umgekehrt solle sich die gesamte Euro-Gruppe darauf festlegen, bis 2010 einen gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt zu haben. (tso/dpa)

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