Staatshilfe : GM soll mehr für Opel zahlen

Der Autobauer General Motors (GM) kann nur dann auf Staatshilfe aus Deutschland hoffen, wenn er sein Sanierungskonzept für Opel erheblich nachbessert.

Berlin/Frankfurt am MainGM müsse statt der angebotenen 600 Millionen Euro mindestens die Hälfte der von dem Konzern auf 3,3 Milliarden Euro geschätzten Sanierungskosten für seine europäischen Töchter selbst übernehmen, heißt es nach Informationen des „Handelsblattes“ in Regierungskreisen. Dies entspräche einer Summe von mindestens 1,65 Milliarden Euro. „Sonst wird es schwierig, staatliche Hilfen zu gewähren“, heißt es.

An diesem Montag will der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern über das GM-Konzept beraten. Dort ist man sich einig, dass die Vorschläge nicht ausreichen. „Der Gesellschafterbeitrag von GM in dem Sanierungskonzept ist viel zu niedrig und muss deutlich erhöht werden“, sagte der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, Thomas Schäfer (CDU), dem „Handelsblatt“. Der Bürgschaftsausschuss wird zunächst eine Liste aller weiteren Fragen an GM formulieren.

„Ein wesentlicher Punkt in der Beurteilung wird zudem sein, wie GM nachweisen will, dass eine europäische Kreditunterstützung nicht andere Aktivitäten des Konzerns außerhalb Europas sponsert“, sagte Schäfer. Ähnliche Forderungen wurden auch in der Bundesregierung erhoben. Der Nachweis, dass Staatsgeld nicht in die USA abfließt, sollte dabei aber leichter fallen als 2009. Denn GM hat in der Zwischenzeit zahlreiche Überkreuzbeteiligungen von Töchtern und Konzernteilen abgeschafft. Mit Spannung wird im Bundeswirtschaftsministerium auch das Gutachten der Wirtschaftsexperten von Pricewaterhouse Coopers erwartet, die das Sanierungskonzept durchleuchten sollen. Das Gutachten soll Grundlage einer abschließenden Entscheidung des Bürgschaftsausschusses sein.

GM selbst hat vor der Beratung im Bürgschaftsausschuss den Gegnern möglicher Staatshilfen neue Munition geliefert. Der Konzern teilte mit, dass der Chef des US-Autokonzerns, Ed Whitacre, in diesem Jahr neun Millionen Dollar (6,7 Millionen Euro) für seine Dienste erhalten soll. Auch Whitacres Vorgänger Fritz Henderson soll weiter als unabhängiger Berater für GM arbeiten. Für 20 Stunden Arbeit im Monat werde er rund 59 000 Dollar erhalten. ink, sig, hz (HB)

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