Staatshilfen : Rainer Brüderle gegen Opelhilfen

Heute soll entschieden werden, ob Opel staatliche Hilfe bekommt. Die Entscheidung wird im Lenkungsausschuss des Deutschlandsfonds gefällt. Der Plan des Kanzleramts: Opel soll Geld bekommen, ohne dass die FDP brüskiert wird. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Hilfen jedoch ausgeschlossen.

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Out of Rüsselsheim. Im Opel-Stammwerk wird der Insignia montiert.Foto: ddp
Out of Rüsselsheim. Im Opel-Stammwerk wird der Insignia montiert.Foto: ddpFoto: ddp

Berlin - Ein Kompromiss ist gefragt, mit dem alle leben können: die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten, die Beschäftigten, die IG Metall – aber eben auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Denn seiner FDP wird ja derzeit schon ziemlich viel zugemutet. Noch ein Koalitionskrach? Bitte nicht! Deswegen vertagte sich der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds auf den heutigen Mittwoch, um über die beantragte Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro zu entscheiden. Jens Weidmann, Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), setzte am vorigen Freitag Aufschub statt Ablehnung durch.

Doch ewig lässt sich die Entscheidung nicht hinauszögern, und dass die FDP-Minister am Ende im Bundeskabinett der Bürgschaft zustimmen, die Brüderle seit Amtsantritt so kategorisch ablehnt, gilt als schwer vorstellbar. Am Mittwoch Vormittag hat Rainer Brüderle (FDP) angedeutet, dass es keine staatliche Hilfe für den Autobauer Opel geben wird. Er wolle die Entscheidung zwar nicht vorwegnehmen, sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin, er habe Staatshilfe aber „immer skeptisch gesehen“.

Im Tagesspiegel-Interview war der Wirtschaftsminister am Sonntag der Frage ausgewichen, ob er Merkel hinter sich habe. „Ich habe aus meiner Haltung nie einen Hehl gemacht. Die Analyse der Experten bestätigt mich darin“, sagte er lediglich. Wenn es trotzdem zu den Hilfen kommen sollte, steht seine Verteidigungslinie bereits: Die Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro umfasst nur einen Bruchteil der 4,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder ursprünglich vereinbart hatten.

Wenn sich der Lenkungsausschuss nicht nochmal vertagt, dürfte er am Mittwoch die Hilfen ablehnen. Denn der Deutschlandfonds wurde ja geschaffen, um Unternehmen zu helfen, die durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Opel hatte jedoch schon lange vorher Probleme. Die anderen Staaten in Europa mit Opel-Standorten haben sich dagegen überwiegend auf eine Unterstützung festgelegt. So hat Spanien am Montag Hilfen von 300 Millionen Euro zugesagt.

Die IG Metall befürchtet, dass GM bis zu drei der vier deutschen Opel-Werke dichtmacht, wenn der Bund sich verweigert. Rüsselsheim als Stammwerk bliebe in diesem Szenario bestehen, Bochum, Kaiserslautern und Erfurt wären gefährdet. Die Opel-Länder haben teilweise eine Bürgschaft zugesagt – falls der Bund mitzieht. Trotz dieses Drucks wäre die staatliche Unterstützung nicht einfach zu rechtfertigen. Zwar sind Bürgschaften, wenn alles gut geht, nicht haushaltsrelevant, denn Bund und Länder überwiesen kein Geld, sondern bürgen nur bei den Banken. Da sie dafür Gebühren nehmen, bleibt im besten Fall sogar Geld beim Staat hängen. Doch auch angesichts des Sparpakets von 80 Milliarden Euro ist die Frage unausweichlich, warum der Staat sich in ein derartiges Risiko begeben soll, während die Opel-Mutter GM wieder Gewinne erwirtschaftet und über eine hohe Liquidität verfügt.

Das Kanzleramt steht unter einem gewissen Termindruck: Am 28. Juni besucht Merkel das Opel-Werk in Rüsselsheim, weil dort die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament tagen. Opel- Chef Nick Reilly wird die hohen Gäste begrüßen. Bis dahin müsste die Lösung wohl stehen.

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